Zugang einer Kündigung des Arbeitsvertrages nicht am Sonntag

4. Januar 2016
Kündigung im Briefkasten gilt als zugestellt; allerdings nur zu den verkehrsüblichen Zeiten

Kündigung im Briefkasten gilt als zugegangen; allerdings nur zu den verkehrsüblichen Zeiten

Die Klägerin ist Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und war seit dem 01.09.2014 bei der Kanzlei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 30.11.2014 zum 15.12.2014, hilfsweise zum 31.12.2015 und ließ das Kündigungsschreiben noch am Sonntag den 30.11.2014 durch einen Boten in den Briefkasten der Klägerin einwerfen. Die Beklagte war der Ansicht, die Kündigung sei noch am Sonntag zugegangen, das Arbeitsverhältnis befand sich somit noch in der Probezeit und konnte deshalb mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Klägerin entdeckte die Kündigung allerdings erst am Montag in ihrem Briefkasten. Über den Zugang entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 13.10.2015 – 2 Sa 149/15).

Kein Zugang einer Kündigung am Sonntag

Während der Probezeit, kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Danach kann es nur noch mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Entscheidend ist, wann die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst dann wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht. Zugegangen ist die Kündigungserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann und wenn die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden muss. Würde das Kündigungsschreiben aber zu einer Tageszeit in den Briefkasten eingeworfen, bei der eine Briefkastennachschau verkehrsüblich nicht mehr zu erwarten sei, gilt die Kündigungserklärung erst am nächsten Werktag als zugestellt.

Kündigung bedarf einer Frist von mindestens vier Wochen

Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung ging der Klägerin erst am Montag zu, denn es wird von niemandem erwartet, an einem Sonntag nach der Post zu sehen. Üblicherweise wird am Sonntag keine Post ausgetragen. Eine Kündigung mit zweiwöchiger Frist war nach diesem Sonntag nicht mehr möglich. Die Beklagte hatte deshalb eine Frist von mindestens vier Wochen einzuhalten, weshalb die von ihr hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung griff und das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2014 endete.

Nicht immer geht es so schnell

Vorliegend war die Klägerin noch keine sechs Monate durchgehend beschäftigt und vermutlich handelte es sich sogar um einen Kleinbetrieb. Das heißt, das Kündigungsschutzgesetz war nicht anzuwenden. Sobald ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate durchgehend beschäftigt ist und im Betrieb mindestens elf Arbeitnehmer beschäftigt sind, greift das Kündigungsschutzgesetz. In diesem Fall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur ordentlich beenden, wenn er die Kündigung auf einen der drei im Kündigungsschutzgesetz aufgezählten Gründe stützen kann. Die Kündigung muss dann durch Gründe in der Person oder, durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch betriebsbedingte Gründe bedingt und in jedem Fall sozial gerechtfertigt sein. Die vom Arbeitgeber angeführten Gründe müssen tatsächlich vorhanden sein. Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, überprüft das Arbeitsgericht ob die Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen.

Bild: © RioPatuca Images / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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