Widerruf einer Partnervermittlung wegen „Altlasten“

Partnervermittlung erfüllt Erwartungen nicht – Kunde widerruft Vertrag

Verzicht auf Widerrufsrecht greift auch in Liebesdingen

Verzicht auf Widerrufsrecht greift auch in Liebesdingen

Der Kläger beauftragte das beklagte Unternehmen zur Erarbeitung und Auswahl von acht Partnerempfehlungen gegen den Preis von 3.451 EUR. Den Vertrag zur Partnervermittlung schlossen die Parteien in einem Café. Der Kläger erhielt auch eine Widerrufsbelehrung deren Erhalt er bestätigte sowie – davon getrennt – folgende textlich vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten: – „Ich möchte die Partnerempfehlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten. – Ich möchte die Partnerempfehlung sofort erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. ‚Werbe-Service‘ vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht. (…)“ Der Kläger entschied sich für die zweite Variante und bestätigte dies mit seiner Unterschrift. Im Beratungsgespräch gab der Kläger seine Erwartungen an eine Partnerin an. Unter anderem solle sie im Alter zwischen 58 und 65 Jahren sein. Nachdem die Beklagte dem Kläger zwölf Damen vorschlug, widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag. Er war der Ansicht die ihm nachgewiesenen Damen würden nicht seinem Anforderungsprofil entsprechen. Sie seien teils zu alt, wohnten teils zu weit entfernt oder hätten einen Migrationshintergrund oder „Altlasten“ wie noch im Hause lebende Kinder. Er hielt den Verzicht auf das Widerrufsrecht für unwirksam, weil er diesen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt habe.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Neumarkt kam zu dem Ergebnis, dass der Verzicht auf das Widerrufsrecht auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt werden kann (AZ: 1 C 28/15). § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB enthalte keine nähere Regelung darüber, wie die Zustimmung zu erteilen ist. Er bestimme lediglich eine ausdrückliche Erklärung. Eine konkludente oder stillschweigende Erklärung wäre demnach nicht möglich. Eine derartige Zustimmung könne deshalb auch nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Sie würde das Ausdrücklichkeitserfordernis der Regelung umgehen. Vorliegend hat der Kläger jedoch eine ausdrückliche Erklärung abgegeben. Er konnte wählen, ob er den Vertragsbeginn sofort oder erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist möchte. Ein gesetzgeberischer Wille, wonach eine Zustimmung nicht in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen könne, sei der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.

Überblick: Ausschluss des Widerrufsrechts

Nach der alten Rechtslage war ein Widerruf ausgeschlossen, wenn die erhaltene Ware oder die Dienstleistung aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet war. Das Widerrufsrecht sollte nur dann eingreifen, wenn es dem Verbraucher möglich ist die erhaltene Ware zurückzugeben ohne dass er irgendwelche Vorteile behält. Wird aber eine Dienstleistung wie die Vorliegende erbracht, ist es dem Verbraucher nicht möglich diese im Rahmen eins Widerrufs zurückzugeben. Nach der neuen Gesetzeslage ist das Widerrufsrecht bei derartigen Geschäften nicht von vorneherein ausgeschlossen. Der Unternehmer muss jetzt tätig werden und das Einverständnis des Verbrauchers in das Erlöschen einholen. Dem Verbraucher steht also in jedem Fall ein Widerrufsrecht zu; mit seinem Einverständnis erlöscht es. Damit das Widerrufsrecht wirksam erlischt, müssen lediglich drei Voraussetzungen vorliegen: – der Verbraucher muss seine ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, bevor der Unternehmer mit seiner Leistung beginnt, – gleichzeitig muss der Verbraucher seine Kenntnis bestätigen, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert und – der Unternehmer muss die Leistung vollständig erbracht haben. Wie die vorliegende Gerichtsentscheidung zeigt, ist die Erteilung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Eine konkludente oder auch stillschweigende Zustimmung reicht dagegen nicht aus.

 

Bild: © Markus Bormann / Fotolia.com

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