Rechtssicher vom Kaufvertrag zurücktreten

Wann ist ein Rücktritt möglich?
Unter Verbrauchern herrscht oft Unklarheit darüber, was mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag genau gemeint ist und wann ein solcher möglich ist. Juristisch gesehen bedeutet der Rücktritt vom Kaufvertrag, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt werden muss und Verkäufer und Käufer so zu stellen sind, als hätte es nie einen Kaufvertrag gegeben. Daher gehört nicht nur der Anspruch auf Rückübereignung der Kaufsache und Rückerstattung des Kaufpreises zu den Leistungen, die aufgrund eines rechtmäßigen Rücktritts zu gewähren sind, sondern es kann auch ein Anspruch auf Schadensersatz umfasst sein. Allerdings ist ein Rücktritt natürlich nicht so ohne weiteres möglich. Nach deutschem Recht sind Verträge zu erfüllen. Teilweise haben aber beide Vertragspartner Interesse daran, sich ein Rücktrittsrecht bis zum Eintritt einer bestimmten Bedingung vorzubehalten. Im Vertrag kann dieses Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart werden. Zu nennen wäre dann die Rücktrittsfrist bzw. weitere Details dazu, wann das Rücktrittsrecht ausgelöst werden kann. Der Rücktritt ist in Paragraph 346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach muss im Falle einer Rücktrittserklärung jeweils die empfangene Leistung zurückgewährt werden. Ist dies nicht mehr möglich (etwa weil der Kaufgegenstand zerstört worden ist), muss Wertersatz dafür geleistet werden.

Rücktritt Kaufvertrag – Falschauskunft

Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen Falschauskunft

Kaufvertrag Rücktritt verspätete Lieferung

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verzögerter Lieferung

Reiserücktrittserklärung

Reiserücktrittserklärung (ohne Reiserücktrittskostenversicherung)


Gesetzliches Rücktrittsrecht nur im Ausnahmefall
Während das vertragliche Rücktrittsrecht immer ausdrücklich vereinbart werden muss, kann sich auch aus dem Gesetz ein Rücktrittsrecht ergeben. Dieses ist nur gegeben, wenn der Kaufvertrag durch sogenannte Leistungsstörungen nicht wie ursprünglich vorgehenen abgewickelt wurde bzw. abgewickelt werden kann. Der in der Praxis wichtigste Unterfall des gesetzlichen Rücktrittsrechts liegt vor, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist. Wann ein Mangel vorliegt, hängt vom Inhalt des Kaufvertrages ab, insbesondere davon, welche Beschaffenheit der Kaufgegenstand laut Vertragsinhalt haben sollte. Es kann sich um einen sogenannten Sachmangel oder einen Rechtsmangel handeln. Rechtsmängel spielen häufig beim Verkauf von Grundstücken eine Rolle, wenn beispielsweise das Eigentum mit Rechten Dritter belastet ist, durch eine Grunddienstbarkeit oder ähnliches. Als Sachmangel bezeichnet man Fehler, die dazu führen, dass der Kaufgegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Hierunter fällt beispielsweise auch eine falsche oder lückenhafte Montageanleitung bei einem selbst aufzubauenden Schrank oder die Lieferung einer ganz anderen Sache (“Aliud-Lieferung”).

Rücktrittsrecht gilt nicht unbegrenzt
Tritt ein Mangel auf, dann hat der Käufer ein gesetzliches Gewährleistungsrecht. Dieses gilt bis zu zwei Jahren nach dem Kauf. Allerdings ist der Käufer nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Kauf in der Beweispflicht dafür, dass der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorlag und nicht durch unsachgemäße Handhabung hervorgerufen wurde. Die ersten sechs Monate nach dem Kauf muss im Gegensatz dazu der Verkäufer beweisen, dass das gekaufte Produkt fehlerfrei war. Vom Gesetzgeber wird nämlich vermutet, dass ein Produkt von Anfang an mangelhaft war, wenn innerhalb von einem halben Jahr ein Mangel sichtbar wird. Der Verkäufer muss dann zunächst einmal die Möglichkeit bekommen, den vertragsgerechten Zustand wiederherzustellen. Er kann die Ware entweder reparieren oder austauschen. Zeigt sich der Mangel dennoch wieder, kommt es auf den Einzelfall an, ob dem Käufer ein weiterer Nachbesserungsversuch zumutbar ist. Spätestens nach zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen darf der Käufer in der Regel vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss ausdrücklich dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden. Bei einem Verkauf an einen Verbraucher ist Vertragspartner immer der Händler und nicht der Hersteller der Sache! Ist der Rücktritt ordnungsgemäß erklärt werden, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Sache erklären. Der Rücktritt vom Vertrag schließt aber einen etwaigen Schadensersatzanspruch nicht aus (Paragraph 325 BGB).