Verbraucherschutz beim Kaufvertrag
In Zeiten, in denen viele Kaufverträge nur noch über das Internet abgeschlossen, in denen Abonnements und Dienstleistungen über das Telefon bestellt werden und man durch das Installieren von Smartphone Apps Zahlungsverpflichtungen eingeht, ist der Schutz des Verbrauchers ein wichtiges Ziel der Gesetzgebung. Denn die Technik erleichtert unseriösen Geschäftsleuten, Verbrauchern durch wenige Klicks Kosten in ernormer Höhe aufzuerlegen. Das Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht soll verhindern, dass ein Verbraucher ohne richtig nachzudenken einen Kaufvertrag im Internet abschließt ohne die Gelegenheit zu erhalten, die Kaufsache überhaupt in die Hand zu nehmen.

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Widerrufsrecht für Online-Geschäfte
Jeder Verbraucher, der eine Ware oder Dienstleistung im Internet bestellt kann innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Tag, an dem die Ware beim Besteller eintrifft bzw. der Tag an dem der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Der Verkäufer muss im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich auf das Widerrufsrecht hinweisen und auch ein Widerrufsformular anbieten. Durch Rücksenden der Ware in Verbindung mit dem ausgefüllten Widerrufsformular wird der Widerruf erklärt. Achtung: Seit Juni 2014 ist ein Widerruf durch einfaches Rücksenden der Ware nicht mehr möglich! Der Verbraucher darf den bestellten Artikel nach Eingang prüfen, so wie es in einem normalen Ladengeschäft auch möglich wäre, also etwa anprobieren bzw. ausprobieren. Nur bei wenigen Produkten ist ein Widerruf nicht möglich, beispielsweise bei Lebensmitteln oder Hygienartikeln.

AGB im Vertrag – Klauseln prüfen
Ein wichtiger Bestandteil der meisten Vertragsabschlüsse sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sogenannten AGB. Sie erscheinen meist als Kleingedrucktes auf der Rückseite des Vertrages oder sind einfach nur im Ladengeschäft aufgehängt. Im Internet muss man im Rahmen des Kaufprozesses diesen AGB ausdrücklich zustimmen, während beim Kauf in einem Geschäft nur gewährleistet sein muss, dass der Verbraucher die AGB ohne Probleme einsehen kann. Viele Menschen wissen allerdings nicht, dass auch vorformulierte Verträge nichts anderes als AGB sind. Entscheidend ist, dass die Bedingungen von einer geschäftlich handelnden Vertragspartner für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen formuliert wurden, beispielsweise beim Autokauf. Grundsätzlich gilt in Deutschlan die Vertragsfreiheit. Da aber in den Augen des Gesetzgebers der Verbraucher als Privatperson in der Geschäftswelt weniger erfahren ist, als der professionelle Verkäufer, gibt es für die Form und Inhalte der AGB bestimmte Einschränkungen. Zum einen müssen die AGB für den Verbraucher deutlich lesbar und sichtbar sein. Das “Kleingedruckte” muss also noch mit bloßem Auge erkennbar sein. Die Bedingungen müssen so klar und deutlich formuliert sein, dass ein Laie sie ohne Weiteres verstehen kann. Auch darf der Verbraucher durch den Inhalt der Klausel nicht unabgemessen benachteiligt werden. Ungenaue Angaben zu Lieferzeiten sind daher ebenso tabu, wie der Ausschluss der Gewährleistung und anderer gesetzlich garantierter Rechte.

Form und Frist für Kündigungen beachten
Es gibt eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen, die auf Dauer angelegt sind. Dazu zählt beispielsweise der Bezug eines Zeitungsabonnements oder die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, aber auch Mobilfunkverträge, DSL-Tarife oder eine Geldkarte. Die Kündigung solcher Dauerschuldverhältnisse, wie zum Beispiel die Kündigung einer Kreditkarte, muss dem Verbraucher immer offen stehen. Allerdings darf die Möglichkeit einer Kündigung an bestimmte Bedingungen und Kündigungsfristen geknüpft werden. So erlaubt die Rechtsprechung eine Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren. Eine längerfristige Bindung ohne die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung ist nicht möglich. Im Übrigen darf dem Verbraucher eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde nicht verwehrt werden. Wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. Immer dann, wenn die Leistung des Vertragspartners von der vereinbarten Leistung abweicht, hat der Kunde zumindest den Anspruch auf die vertragsgemäße Leistung. Kann der Vertragspartner dies dauerhaft nicht leisten, dann liegt ein Grund für die außerordentliche Kündigung vor. Im Einzelfall kann die Kündigung auch mit Gründen belegt werden, die in der Person des Verbrauchers liegen. Zieht man etwa aus einer Wohnung aus, dann besteht ein Sonderkündigungsrecht bezüglich des DSL-Anschlusses. Allerdings nur dann, wenn der Anbieter in der neuen Wohnung keine DSL-Versorgung bieten kann.