Testament muss lesbar sein

Unleserliches Testament wirksam?

Eigenhändig erstellte Testamente müssen zwingend lesbar sein

Eigenhändig erstellte Testamente müssen zwingend lesbar sein

Die Erblasserin verstarb im Jahre 2012. Mit ihrem bereits zuvor verstorbenen Mann hatte sie in einem Testament lediglich die Bestattung geregelt. Zur Erbfolge trafen die Eheleute keine Verfügung, weshalb die Tochter aufgrund gesetzlicher Erbfolge die alleinige Erbin wurde. Der Tochter wurde sodann durch das Nachlassgericht ein Erbschein ausgestellt. Eine weitere Beteiligte legte beim Nachlassgericht ein handschriftlich verfasstes Schreiben vor, welches die Erblasserin zwei Monate vor ihrem Tod verfasst haben soll. Danach sei die Pflegekraft, welche in beruflichem als auch in privatem Kontakt zu der Erblasserin stand, die alleinige Erbin. Das Nachlassgericht sah das Testament nicht als wirksam an. Gegen die Erteilung des Erbscheins an die Tochter legte die weitere Beteiligte sodann Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Entscheidung des Gerichts: Erbschein für die Tochter

Das Oberlandesgericht kam zu der Entscheidung, die Tochter sei die alleinige Erbin der Erblasserin, worauf hin ihr der Erbschein zu erteilen ist. Das von der weiteren Beteiligten eingereichte Schriftstück erfülle nicht die Anforderungen an ein wirksames Testament. Ein Testament könne zwar eigenhändig errichtet werden, der erklärte Wille müsse jedoch in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgehen. Dies setzt zwingend die Lesbarkeit der Niederschrift voraus. Trotz der langjährigen Erfahrung des Gerichts und der Hinzuziehung von Schriftsachverständigen, konnte der Inhalt des Schriftstücks nicht ermittelt werden.

Wie verfasse ich ein Testament richtig?

Ein Testament kann privatschriftlich oder notariell errichtet werden. Zu unterscheiden ist auch, ob es alleine oder gemeinsam erstellt wird. Ein handschriftliches Testament muss vollständig von Hand verfasst werden. Es muss leserlich sein und mit der Unterschrift des Erblassers abgeschlossen werden. Eine Angabe von Ort und Zeit, ermöglicht es später festzustellen, ob es sich um ein aktuelles Testament handelt. Insbesondere für den Fall, dass der Erblasser mehrere Testamente verfasst hat, kann die Datumsangabe sehr wichtig sein. Das notarielle Testament wird auch öffentliches Testament genannt und der letzte Wille wird vom Erblasser vor einem Notar erklärt. Der Notar ist dabei verpflichtet, den Erblasser bei der Errichtung des Testaments vollumfänglich aufzuklären. Dadurch soll garantiert werden, das der Wille des Erblassers unmissverständlich zur Geltung kommt. Ehegatten oder Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft haben zudem die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu erstellen. Auch sie können das Testament privatschriftlich oder notariell errichten.

Wer ist testierfähig?

Im dargestellten Beschluss des OLG Schleswig-Holstein wären noch weitere Fragen zu beantworten gewesen, sofern das Gericht nicht zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass das Schriftstück kein wirksames Testament darstellt (Az.: 3 Wx 19/15). Ein Testator muss im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments selbstverständlich testierfähig sein. Testierfähigkeit ist grundsätzliche jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Nicht testierfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Unfähigkeit ein Testament aufzusetzen wird als Ausnahme betrachtet. Eine Person ist deshalb so lange als testierfähig anzusehen, bis die Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist.

Testament für Pflegerin gültig?

Auch die Tatsache, dass es sich bei der weiteren Beteiligten um eine Pflegekraft handelte, hätte das Gericht unter anderen Umständen zu einer weiteren Prüfung veranlasst. Nach dem Heimgesetz ist es der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Kümmerte sich die Pflegekraft also im Rahmen einer Heimbetreuung um die Erblasserin, hätte sie gar nicht erben dürfen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um eine private Pflegkraft handelte. Für Mitarbeiter einer ambulanten oder privaten Pflege gilt das Verbot des Heimgesetzes nämlich nicht.

 

Bild: © Muamu / Fotolia.com

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  1. […] Kinder als Schlusserben ein. Als die Ehefrau verstarb, errichtete der Ehemann im Jahr 2013 ein eigenhändiges Testament in dem seine Tochter, deren Sohn sowie der Sohn seines bereits verstorbenen Sohnes enterbt werden […]

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