Sonderkündigungsrecht bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit

11. Dezember 2015
Sonderkündigungsrecht bei geringer DSL-Geschwindigkeit

Sonderkündigungsrecht bei weniger als 50 % der vertraglich versprochenen DSL-Geschwindigkeit.

Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Vertag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten. Im Vertrag wurde die Zurverfügungstellung eines Anschlusses mit einer Bandbreite von bis zu 18 MBit/s vereinbart. Tatsächlich lag die erreichbare Geschwindigkeit, die der Kläger mittels eines Speedtests ermittelte, nur zwischen 30 und 40 Prozent der vereinbarten Geschwindigkeit. Erreichbar waren für den Kläger damit lediglich 5,4 bis 7,2 MBit/s. Über die Messergebnisse informierte er die Beklagte schriftlich und erhielt darauf hin ein Schreiben der Beklagten, in welchem die Beklagte ausdrücklich angibt, dass aufgrund der Länge der Leitung „keine höhere Bandbreite als ihr gemessener Wert möglich ist“. Hierauf reagierte der Kläger im August 2014 mit einer außerordentlichen Kündigung zum 31.12.2014, welche die Beklagte nicht akzeptierte. Sie verwies den Kläger auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in denen sich eine Klausel befand, wonach dem Kunden an dessen Wohnort lediglich eine maximal mögliche Bandbreite von „bis zu“ 18 MBit/s zur Verfügung stellen müsse.

Entscheidung des Gerichts: Tatsächliche Bandbreite zu niedrig

Das Amtsgericht München gab dem Kläger Recht. Durch den geschlossenen Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten habe sich die Beklagte verpflichtet einen Anschluss mit einer maximalen Bandbreite von 18 MBit/s zur Verfügung zu stellen. Das bedeute nicht, dass die angegebene maximale Bandbreite ständig zur Verfügung stehen muss, doch sollte die Bandbreite wenigstens zeitweilig zweistellige Werte erreichen. Das Gericht war der Ansicht, die Beklagte habe die vertraglich geschuldete Leistung nicht einmal annähernd erbracht. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass es in den AGBs heißt: „bis zu 18 MBit/s“ bzw. dass sie lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite zur Verfügung stellen muss. Die Klausel halte einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand. Bei der Vereinbarung einer Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s, käme kein vernünftiger durchschnittlicher Empfänger dazu, dass auch ein dauerhaftes Angebot von bloß rund 30 Prozent hiervon der vertragsgemäßen Leistung entspreche. Der Kläger habe ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB.

Wann darf ich kündigen?

Die bisherigen Entscheidungen ergingen alle in erster Instanz. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung und die daraus resultierende Rechtssicherheit gibt es deshalb noch nicht. Die Gerichte waren sich aber doch weitgehend einig. Dadurch hat sich ein ungefährer Richtwert von 50 Prozent abgezeichnet. Demnach steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Anbieter weniger als 50 Prozent der vertraglich versprochenen Geschwindigkeit zur Verfügung stellt. Der Kunde kann aber keinesfalls gleich kündigen. Wichtig ist es, den Vertragspartner vor der Kündigung aufzufordern, die Störung zu beheben und ihm hierfür eine angemessene Frist zu setzen. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, sollte eine Kündigung ausgesprochen werden. Ist bereits klar, dass der Anbieter die zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit nicht ändern kann oder hat er hinreichend erklärt, dass er dies nicht tun möchte, muss keine Frist mehr eingeräumt werden. Im dargestellten Fall hat der Anbieter schriftlich erklärt, dass aufgrund der Länge der Leitung „keine höhere Bandbreite als der gemessene Wert möglich ist“. Eine Fristsetzung vor Ausspruch der Kündigung war deshalb entbehrlich.

Wie erkläre ich die außerordentliche Kündigung?

Wichtig ist es, dass die Kündigung schriftlich erklärt wird. Da der Absender die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt, ist zu empfehlen die Kündigung auch per Einschreiben mit Rückschein zu senden. Möchte man sich wirklich ganz sicher sein, das das Kündigungsschreiben zugeht, kann die Kündigung vorab per Fax mit Sendebericht versendet werden. Eine weitere Möglichkeit ist der Versand vorab per PDF im E-Mail-Anhang. In der Kündigung muss sodann der Kündigungsgrund, also die mangelhafte Leistung durch die unzureichende Bandbreite, angegeben werden. Wurde dem Anbieter eine Bankeinzugsermächtigung erteilt, sollte diese in der Kündigung widerrufen werden. Wenn dem Anbieter noch eine Frist gesetzt werden soll, in der er die Möglichkeit hat die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, kann die Kündigung im selben Schreiben gleich vorsorglich für den Fall der Nichtleistung erklärt werden. Ein erneutes Schreiben ist dann nicht mehr notwendig. Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Nach der Aufforderung an den Anbieter die Bandbreite zu erhöhen, darf die mangelhafte Leistung deshalb nicht länger hingenommen werden.

Bild: © kerdkanno / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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