Smartphone mit Blitzer-App darf nicht benutzt werden

23. November 2015

Smartphone mit Blitzer-App darf nicht benutzt werden

Blitzer App verboten

Betriebsbereite Smartphones mit Blitzer App verstoßen gegen die StVO

Der betroffene Autofahrer hatte beim Spurwechsel auf der Autobahn keinen Blinker gesetzt. Dies veranlasste die Polizeibeamten den Mann aufzufordern auf den nächsten Parkplatz zu fahren und ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Hierbei bemerkten die Polizisten das Smartphone des Betroffenen in einer Halterung am Armaturenbrett. Auf dem Display war eine sogenannte Blitzer-App: Anwendungen dieser Art zeigen beim Fahren stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessgeräte vor dem Passieren durch Warnsignal an. Die Blitzer-App wird nur dann auf dem Display eines Smartphones angezeigt, wenn sie sich in Betrieb befindet, also nach Herstellung einer GPS-Verbindung. Der Autofahrer verteidigte sich damit, dass die Blitzer-App zu diesem Zeitpunkt gar nicht funktioniert habe. Er war auch der Ansicht, der Betrieb einer Blitzer-App stelle keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Ein Smartphone sei seiner Ansicht nach nicht dazu bestimmt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Es diene vornehmlich der Kommunikation und der Informationsbeschaffung. Diese Zweckrichtung des Geräts werde auch nicht durch die Installation einer bestimmten App geändert. Die StVO führt dazu im Wortlaut in § 23 Abs. 1b Satz 1 aus: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.“

Das Gericht sah dies anders

Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Celle (Az.: 2 Ss [OWi] 313/15). Das von dem Betroffenen während seiner Fahrt am Armaturenbrett seines Fahrzeugs befestigte und eingeschaltete Smartphone, auf dem zu diesem Zeitpunkt die zuvor installierte Blitzer-App betriebsbereit angezeigt wurde, stelle ein technisches Gerät dar, das während dieser konkreten Fahrt dazu bestimmt gewesen sei, Geschwindigkeitsmessungen und damit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Der Umstand, dass ein Smartphone bauseits zur mobilen Telekommunikation und gerade nicht primär dazu bestimmt sei, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen, führe zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar könne ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App installiere oder installieren lasse und diese Blitzer-App während der Fahrt aufruft, um vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden, gebe er seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet die neue Zweckbestimmung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Die Fallkonstellation sei vergleichbar mit der Benutzung mobiler Navigationsgeräte, die über eine sogenannte Ankündigungsfunktion verfügen und ebenfalls dem Verbot der Straßenverkehrsordnung unterfallen. Ob die Blitzer-App tatsächlich funktioniert hat oder nicht war nicht entscheidend. § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erfasst bereits Geräte die betriebsbereit mitgeführt werden. Entscheidend ist deshalb allein, dass es vom Fahrer zur Warnung eingesetzt werden sollte.

Warum dürfen Radio-Sender vor Blitzern warnen?

Das Radio fällt nicht unter das Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO. Das Radio sei zwar dazu geeignet Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, es sei aber vom Fahrer nicht dazu bestimmt. Ein Radio sei weder primär zur flächendeckenden Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen bestimmt, noch könne es nachträglich hierfür besonders ausgestattet und entsprechend gewidmet werden. Blitzerwarnungen im Radio würden auch nicht ortsbezogen für den konkreten Standort eines konkreten Fahrers ausgesprochen werden. Der Radiohörer habe ferner keinen Einfluss auf die Rundfunksendung und kann damit den Zweck des Radios zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nicht bestimmen. Aus diesen Gründen falle das Radio als technisches Gerät nicht unter das Verbot der StVO.

 

Bild: © S. Engels / Fotolia.com

Daniel Wilhelm

Über Daniel Wilhelm

Daniel Wilhelm, Jahrgang 1965, gebürtig aus Frankfurt am Main. Hat in München an der Ludwig-Maximilians-Universität Rechtswissenschaften studiert. Nach dem 2. Staatsexamen in Berlin arbeitete er bei einer Verbraucherschutzorganisation. Seit Anfang 2012 ist er freier Redakteur mit den Themenschwerpunkten: Mietrecht, Steuern und Verbraucherrecht.

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