Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer

25. Januar 2016
Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer - nicht bei Mitverschulden des Arbeitgebers

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer – nicht bei Mitverschulden des Arbeitgebers

Grundsätzlich kann auch ein Arbeitnehmer zum Ersatz des dem Arbeitgeber entstandenen Schadens verurteilt werden. Allerdings ist wie bei jedem Schadensersatzanspruch das Mitverschulden des Arbeitgebers selbst zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Arbeitnehmer bei einem Hersteller für Autoteile und als Sachbearbeiter angestellt. Bestimmte Autoteile werden dort in Heimarbeit gefertigt. Der Kläger war unter anderem für das Erfassen der jeweils tatsächlich erforderlichen Arbeitszeit der Heimarbeitnehmerinnen und Heimarbeitnehmer verantwortlich. Den von ihm ermittelten Wert trug er in das EDV-System der Beklagten ein, auf dessen Grundlage dann das Arbeitsentgelt der Heimarbeiter berechnet wurde. Der Kläger wehrte sich im vorliegenden Rechtsstreit erfolgreich gegen zwei jeweils arbeitgeberseitige Kündigungen. Die Beklagte erhob Widerklage und forderte vom Kläger Schadensersatz. Sie behauptete, der Kläger habe in mehreren hundert Fällen jahrelang pflichtwidrig falsche, meist zu Ungunsten der Beklagten zu lange Vorgabezeiten im EDV-System freigegeben. Dadurch sei ein beträchtlicher Schaden entstanden, der zum einen aus überhöhten Personalkosten zum anderen aus unnötigen Kosten für Maschinen resultiere. Die schadensverursachenden Fehlleistungen des Klägers habe die Beklagte erst nach und nach bemerkt.

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber hätte Arbeitnehmer besser kontrollieren müssen

Das LAG Bremen verurteilte den Kläger zur Zahlung von Schadensersatz wegen den unnützen Personalkosten, die für die Heimarbeiter entstanden sind. Das Gericht war der Ansicht, dass der Arbeitnehmer eine herausgehobene Stellung im Betrieb innehatte und dass eine Überprüfung wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wäre. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.05.2015 – 8 AZR 116/14; 8 AZR 867/13) teilte diese Ansicht nicht. Der Schadensersatzanspruch ließe sich so nicht begründen. Trotz gegebener Veranlassung habe sich das LAG nicht mit einem Mitverschulden der Beklagten befasst. Obwohl nach eigenem Vortrag der Beklagten bereits im Jahre 2007 Leistungsmängel des Klägers aufgefallen sind, seien keine Kontrollen durchgeführt worden. Die Beklagte habe deshalb ihre Organisations- und Überwachungspflichten vernachlässigt. Zu prüfen wäre deshalb, inwieweit der Schadensersatzanspruch des klagenden Arbeitnehmers durch ein Mitverschulden der Arbeitgeberin nach § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen wäre.

Überblick: Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht

Um die Arbeitnehmer von den unüberschaubaren Schadensersatzansprüchen zu schützen, werden die Schadensersatzansprüche seit jeher durch die Arbeitsgerichte begrenzt. Nach dem sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleich, wird die Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten durch den Grad des Verschuldens eingeschränkt. Ein Arbeitnehmer haftet danach bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel und bei Vorsatz stets für den vollen Schaden. Hat das Gericht eine Aufteilung des Schadens vorzunehmen, findet nicht nur die objektive Gefährlichkeit der Arbeit, sondern auch die Möglichkeit des Arbeitgebers den eingetretenen Schaden zu versichern, die Höhe des Schadens oder der Verdienst des Arbeitnehmers Berücksichtigung. Auch die Beweislast wurde im Arbeitsrecht zugunsten des Arbeitnehmers geregelt. Im Normalfall wird vermutet, dass eine Pflichtverletzung schuldhaft begangen wurde. Der Schädiger muss sein Nicht-Verschulden beweisen. Im Arbeitsverhältnis ist es umgekehrt. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass der Arbeitnehmer den Schaden zu verschulden hat.

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Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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