Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag

| 29. Oktober 2015

Angebot eines „scheckheftgepflegten“ Pkw

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag - rechtens bei verschwiegenen Mängeln

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag – rechtens bei verschwiegenen Mängeln

Die Klägerin kaufte beim Beklagten einen gebrauchten Pkw zum Preis von 1.950 Euro. Angeboten hatte der Beklagte den Pkw auf einer Internetplattform. Er beschrieb das Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ und gab eine Leistung von 55 kW an. Die Parteien verwendeten einen vorgedruckten Kaufvertrag für den Verkauf eines gebrauchten Pkw zwischen zwei Privatpersonen. Unter anderem enthielt der Kaufvertrag einen Hinweis, wonach das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft wird. Einige Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages ließ die Klägerin den Pkw in einer Werkstatt untersuchen. Neben weiteren Mängeln wurde festgestellt, dass der Pkw lediglich eine Leistung von 44 kW aufwies und auch nicht scheckheftgepflegt ist. Die Klägerin trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück und verlangte von dem Beklagten gegen Rückgabe des Pkw die bereits bezahlten 1.950 Euro zurück. Der Beklagte weigerte sich den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Entscheidung des Gerichts: Pkw nicht im angegebenen Zustand

Das Amtsgericht München gab der Klägerin Recht (Az.: 191 C 8106/15). Das Fahrzeug weise nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und sei damit mangelhaft. Die Parteien haben eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ getroffen. Unter Beschaffenheit falle jede Eigenschaft und jeder der Sache anhaftende tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Umstand. Vereinbart werde die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie sie im Vertrag festgelegt ist. Die Tatsache, dass im Kaufvertrag keine nähere Beschreibung hinsichtlich Ausstattung und Zustand des Fahrzeugs erfolgt sei ergebe, dass die Angebotsbeschreibung im Internet nicht lediglich werbenden Charakter habe. Die Erwartung der Klägerin ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug zu kaufen, sei auch nicht bloß eine einseitige Erwartung der Klägerin gewesen. Der beklagte Verkäufer habe in dem Internetangebot ohne Anlass darauf hingewiesen. Der Beklagte kann sich auch nicht auf den Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag berufen. Dem Gewährleistungsausschluss stehe der Vorwurf der Arglist entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt ein Verkäufer arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht.

Rücktritt beim privaten Autokauf

Voraussetzung für einen Rücktritt ist zunächst das Vorliegen eines Mangels. Das Fahrzeug ist frei von Sachmängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Beim Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten liegt deshalb etwa ein Mangel vor, wenn sie die „Unfallfreiheit“ des Fahrzeugs vereinbart haben und sich später herausstellt, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Vereinbaren heißt dabei nicht, dass diese Beschaffenheit im Kaufvertrag benannt werden muss. Ausreichend ist, wenn der Verkäufer die Angaben im Verkaufsangebot macht und sie für den Käufer wesentlich für dessen Kaufentscheidung sind. Weitere Beschaffenheitsvereinbarungen sind etwa: scheckheftgepflegt, bestimmtes Modelljahr oder die Fahrbereitschaft eines Fahrzeugs. Bevor ein Rücktritt geltend gemacht wird, muss dem Verkäufer immer erst eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. Der Verkäufer hat das Recht zur sogenannten zweiten Andienung. Ziel ist es, dem Verkäufer eine zweite Chance einzuräumen, um sich den vollen Kaufpreis zu verdienen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verspätet oder in bestimmten Ausnahmefällen sogar entbehrlich ist, kann vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht werden.

 

Bild: © nmann77 / Fotolia.com

Daniel Wilhelm

Über Daniel Wilhelm

Daniel Wilhelm, Jahrgang 1965, gebürtig aus Frankfurt am Main. Hat in München an der Ludwig-Maximilians-Universität Rechtswissenschaften studiert. Nach dem 2. Staatsexamen in Berlin arbeitete er bei einer Verbraucherschutzorganisation. Seit Anfang 2012 ist er freier Redakteur mit den Themenschwerpunkten: Mietrecht, Steuern und Verbraucherrecht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *