Online-Shops: Abmahnungen drohen!

11. März 2016
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Datenschutzverstöße können nun durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden

Seit dem 24.02.2016 gilt das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Durch dieses Gesetz wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Jetzt können Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen auch durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden. Das ging bisher nur, wenn die Datenschutzbedingungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt wurden. Betreiber einer Internetseite droht deshalb wohlmöglich eine neue Abmahnfalle.

Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände
Die Daten der Verbraucher sind für viele Unternehmer zu begehrten Wirtschaftsgütern geworden, die von den Unternehmern in immer größerem Umfang kommerzialisiert werden. Sie verwenden die Daten für Zwecke der Werbung, des Adresshandels oder um Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Durch das neue Gesetz sollen die Verbraucher besser vor einer unzulässigen Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten geschützt werden. Die neue Auffassung, dass alle Regelungen zum Datenschutz nun als Verbraucherschutzgesetze anzusehen sind, erleichtert die Durchsetzung der bereits bestehenden Datenschutzgesetze.

Welche Verstöße können abgemahnt werden?
Regelungen zum Datenschutz bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, können heute schon durch die Verbraucherverbände abgemahnt werden. Hinzu kommen Verstöße, wenn die Datensammlung  zu Werbezwecken, zur Markt- und Meinungsforschung, für das Betreiben einer Auskunftei, für das Erstellen von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, für den Adresshandel, für den sonstigen Datenhandel oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken geschieht. Werden die Daten ausschließlich zu den vorgesehenen Vertragszwecken oder um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, genutzt, liegt kein Datenschutzverstoß vor, der verfolgt werden könnte. Im Blickfeld der neuen Regelung sind auch Unternehmen, die Verbraucherdaten länger als es der Zeck erlaubt speichern und einer Aufforderung zur Löschung nicht nachkommen.

Nicht alle Verbände sind zur Abmahnung befugt
Das Gesetz sieht vor, dass nur seriöse Verbände ein Abmahn- und Klagerecht erhalten. Sie müssen sich beim Bundesamt der Justiz registrieren lassen und eine Reihe an Voraussetzungen erfüllen. Regelmäßig wird überprüft, ob der Verband die Datenrechtsverstöße sachgerecht verfolgt. Geht es dem Verband nur um Abmahnumsätze, wird er von der Liste der zulässigen und registrierten Verbände genommen.

Wer hat bisher Datenschutzverstöße abgemahnt?
Begrenzt auf die Abmahnung von Datenschutzregelungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konnten Verbände schon bisher abmahnen. Den Verbrauchern selbst, stehen schon seit langem Möglichkeiten zur Verfügung, um sich gegen Datenschutzverstöße zu wehren. Nach § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher einen Anspruch auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung von Daten. Sie können aber auch nach § 7 BDSG oder § 823 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 1 GG Schadenersatz verlangen. Des Weiteren steht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Verfügung. Die meisten Verbraucher kennen aber ihre Rechte nicht und/ oder scheuen es aus Kostengründen zum Anwalt zu gehen, der ihre Ansprüche durchsetzen könnte. Auch aus diesem Grund wurden die Möglichkeiten der Verbraucherschutzverbände erweitert.

Auch neue Regelung zu den AGB
Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ bringt auch eine wichtige Änderung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit sich. Klauseln die für Erklärungen oder Anzeigen durch den Verbraucher eine strengere Form als die Textform vorsehen, sind unwirksam. Betroffen sind hauptsächlich die Kündigungserklärungen. Diese sind nunmehr auch per E-Mail möglich. Wer als Betreiber einer Internetseite bisher die Schriftform forderte, muss deshalb die AGB ändern. Die Änderung kann noch bis zum 1. Oktober 2016 vorgenommen werden, denn erst dann tritt dieser Teil des Gesetzes in Kraft.

Bild: © BillionPhotos.com / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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