Ist die Nutzung der Kreditkarte eines Toten strafbar?

2. Mai 2016
Kreditkarte zur freien Verfügung

Haushaltshilfe: Kreditkarte zur freien Verfügung?

In dem Fall, der dem OLG Hamm vorlag, hatte die Angeklagte die Kreditkarte des verstorbenen Inhabers genutzt. Die Angeklagte war für den verstorbenen als Haushaltshilfe tätig. Zwischen den beiden entstand ein Vertrauensverhältnis auf Grund dessen der Verstorbene seiner Haushaltshilfe die Kreditkarte zur privaten Nutzung überreichte. Die von ihrem Arbeitgeber überreichte VISA-Karte hatte einen monatlichen Kreditrahmen von 5.000 Euro.

Angeklagt wegen Veruntreuung

Angeklagt wurde die Haushälterin wegen Veruntreuung, wonach sie von den ersten zwei Instanzen auch verurteilt wurde. Sie hat noch nach dem Tod des Karteninhabers weitere 4.686,07 Euro ausgegeben. Dabei habe sie vom Tod ihres Arbeitgebers gewusst. Ihr war auch bekannt, dass das Vermögen nach dem Tod den Erben ihres Arbeitsgebers zustehe, zu denen sie – wie sie gewusst habe – nicht gehört habe. Das LG als Vorinstanz war der Ansicht, die angeklagte Haushälterin habe eine Treuepflicht, die aus der Überlassung der Kreditkarte resultiere, zum Nachteil der Erben missbraucht, obwohl ihre Berechtigung im Innenverhältnis mit dem Tod des Arbeitgebers geendet habe.

Keine Vermögensbetreuungspflicht

Die Revision vor dem OLG Hamm (Beschluss v. 12.03.2015 – 1 RVs 15/15) hatte Erfolg und die Angeklagte wurde freigesprochen. Im angefochtenen Urteil des LGs werde verkannt, dass die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen Erben eine Vermögensbetreuungspflicht traf. Sie erhielt die Kreditkarte ihres Arbeitgebers zur freien Verfügung. Eine Vermögensbetreuungspflicht müsse eine besondere Pflicht sein, die über die für jedermann geltende Verantwortung zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehe. Hierbei sei in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bilde und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbstständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibe. Die Parteien schlossen vorliegend aber keine Vereinbarung über die Fürsorge der Vermögensinteressen. Ganz im Gegenteil wurde der Angeklagten die Kreditkarte zur freien Verwendung überlassen. Der monatlich begrenzte Kreditrahmen auf 5.000 Euro lasse einen Spielraum zur darüberhinausgehenden Verwendung auch gar nicht zu.

Bild: © Kenishirotie / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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