Lackangebote unzulässig onlineshop

Lockangebot unzulässig: Online-Shop muss Ware vorrätig haben

Lackangebote unzulässig onlineshop

Lockangebote sind auch im Internet unzulässig.

Die Beklagte betreibt einen Online-Shop und bietet darin den Verkauf von Fahrrädern an. In der Vorweihnachtszeit wies die Beklagte bestimmte Fahrradmodelle mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ aus. Die Lieferzeit der Fahrräder betrage 2-4 Werktage. Die Klägerin, die ebenfalls einen Online-Handel für Fahrräder betreibt, beauftragte einen Testkunden, bei der Beklagten einzukaufen. Nach der Bestellung erhielt der Testkäufer eine automatische Bestätigungs-E-Mail und eine Zahlungsaufforderung. Schon kurz darauf wurde er von dem beklagten Online-Shop erneut angeschrieben. Das Fahrrad sei in der gewünschten Rahmengröße nicht auf Lager. Zugleich bot man dem Testkäufer jedoch ein neues Fahrradmodell an, welches aber erst Anfang nächsten Jahres auf den Markt komme. Darauf hin forderte die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben auf, die unlautere Lockvogelwerbung zu unterlassen. Nach dem die Beklagte die Aufforderung zurückwies, erging eine Klage auf Unterlassung.

Gericht bewertet Angebot als Lockangebot

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klägerin Recht (Az.: 4 U 69/15, Urteil vom 11.08.2015). Die Beklagte hätte ihre Kunden darüber aufklären müssen, dass die bestellte Ware gar nicht vorrätig ist. Die Ware dennoch auf der Internetseite zum Verkauf anzubieten, verstoße gegen das Verbot von Lockangeboten in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Nach dieser Vorschrift sind Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG zu einem bestimmten Preis unzulässig, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen. Die Vorschrift stelle dabei nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, sondern die mangelnde Aufklärung des Kunden über die Produktverfügbarkeit in den Mittelpunkt des Unlauterkeitsvorwurfes. Die Regelung – ursprünglich für den stationären Handel und die klassische Prospekt- oder Katalogwerbung konzipiert – gelte auch für Angebote im Internet. Der von der Beklagten eingebrachte Einwand, die Regelung sei auf Angebote im Internet nicht anwendbar, denn der Internetkunde könne von dem Kauf leichter Abstand nehmen, teilte das Gericht nicht. Hätte hier ein Kaufinteressent nach dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail den Kaufpreis sofort – namentlich im Wege des Online-Banking – überwiesen, um einen sofortigen Versand des bestellten Fahrrades auszulösen, sei er nach dem Erhalt der weiteren E-Mail in besonderem Maße geneigt, auf den Vorschlag, ersatzweise ein anderes Produkt zu erwerben, einzugehen, um eine – aus Sicht von Verbrauchern oftmals mühevolle – Auseinandersetzung mit dem Internetversandhändler über die Rückzahlung des vorab gezahlten Geldbetrages zu vermeiden.

Online-Shops: Wie aktuell muss die Angabe zur Verfügbarkeit sein?

In welchem Umfang ein Unternehmer sein Internetangebot an den Warenvorrat anpassen muss, wenn dieser langsam zu Neige geht, geht aus den bisherigen Urteilen nicht hervor. Angesichts der ständigen Aktualisierbarkeit von Internetangeboten, ist es jedenfalls unzulässig, auf der Internetseite nicht (mehr) lieferbare Ware anzubieten. Der Hinweis, es seien nur noch wenige Exemplare auf Lager, genüge der erforderlichen Aufklärung nicht. Ganz im Gegenteil suggeriere dieser Hinweis, dass der Unternehmer noch tatsächlich über entsprechende Ware verfüge.

Was ist Lockvogelwerbung?

Die sogenannte „Lockvogelwerbung“ ist ein Unterfall der irreführenden Werbung. Durch Werbung mit preisgünstigen Produkten wird beim Kunden entweder der Eindruck erweckt, das gesamte Angebot des Händlers sei preisgünstig oder es werden Artikel zu besonders günstigen Preisen angeboten, die der Händler gar nicht vorrätig hat. Diese Art von Werbung ist verboten, weil sie falsche Erwartungen weckt und damit irreführend ist. Von einem Verbraucher kann derartige Werbung nicht abgemahnt werden. Ausschließlich Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschützer können Unternehmen auffordern, die Werbung zu unterlassen oder eben auch auf Unterlassung klagen.

Wann liegt irreführende Werbung vor?

Wirbt der Händler für seine Produkte, müssen sie zu dem Zeitpunkt im Laden vorrätig sein, in dem der Kunde von der Werbung Kenntnis nehmen kann. Etwas anderes gilt, wenn der Händler im Werbeprospekt darauf hingewiesen hat, dass die Angebote erst ab einem bestimmten Tag gelten. Der Händler darf durch seine Werbung auch nicht den Eindruck erwecken, die Angebote gäbe es in jeder Filiale, wenn dies nicht so ist. Auch hier muss die Werbung vom Händler so gestaltet werden, dass Kunden erkennen können, in welchen der Filialen das Angebot erhältlich ist. Kunden dürfen nur mit wahren und klaren Angaben über die Verfügbarkeit von beworbenen Waren zum Besuch eines Geschäftes animiert werden.

 

Bild: © sea and sun / Fotolia.com

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