„König von Deutschland“ verzichtet auf Fahrerlaubnis

21. Januar 2016
Der Verzicht auf Fahrerlaubnis ist auch für selbsternannte Könige bindend

Der Verzicht auf Fahrerlaubnis ist auch für selbsternannte Könige bindend

Der selbsternannte „König Deutschlands“ hat sich für sein selbst geschaffenes Reich einen eigenen Führerschein angefertigt. Seinen vom Landkreis Wittenberg ausgestellten Führerschein gab er mit der Begründung zurück, er wolle einen eigenen Staat gründen und keine Geschäftsbeziehungen zur Bundesrepublik mehr führen. Die Führerscheinstelle verstand dies als Verzicht auf die Fahrerlaubnis und beantragte die Löschung beim Kraftfahrtbundesamt. Wenige Monate später wurde der Imperator geblitzt. Nach eigenen Angaben, war er mit seinem BMW zu Staatsgeschäften unterwegs. Weil er aber nicht nur zu schnell war, sondern auch gar keinen Führerschein mehr hatte, erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, den der König an das andere Deutschland nicht zahlen wollte. Mehrere beim Amtsgericht Dessau-Roßlau anhängige Verfahren, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wurden bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgesetzt. Dieses hatte darüber zu entscheiden, ob die Rückgabe des Führerscheins einen Verzicht darstellt und der König folglich einen Führerschein besitzt oder nicht.

Imperator hat auf Fahrerlaubnis verzichtet

Das Verwaltungsgericht hat, wie auch anschließend das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der sogenannte „König von Deutschland“ mit der Rückgabe seines Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat (Az.: 3 L 102/15). Durch die Rückgabe habe er eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die mit dem Führerschein verbundene Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs zum erlöschen habe bringen wollen. Dass er sich durch diese Handlung lediglich von der Bundesrepublik Deutschland habe abheben wollen, weil er anstrebe einen eigenen Staat zu gründen und sich bezüglich der mit der Rückgabe verbundenen Rechtsfolgen geirrt habe, sei rechtlich unerheblich.

Reichsbürger-Handbuch

Das Reichsbürger-Handbuch gibt es tatsächlich und seit Juli 2015 bereits in 2. Auflage. Es wurde vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesen herausgegeben. Aus dem einfachen Grund: Der „König von Deutschland“ ist keine Ausnahme. Es existieren eine ganze Reihe unterschiedlichster Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Sie begründen ihre Ablehnung mit den unterschiedlichsten Theorien. Manch einer hält sich höchstpersönlich für einen Vertreter des „Deutschen Reichs“. So wurde bereits „Germanitien“, das „Fürstentum Germania“, die „Exilregierung Deutsches Reich“ und viele mehr gegründet. Die „Reichsregierungen“ geben „Reichsführerscheine“, „Reichspersonalausweise“ oder „Reichspässe“ an ihre Anhänger aus. Der selbsternannte „König von Deutschland“ hat an seinem Regierungsfahrzeug ebenfalls sein eigens kreiertes Kfz-Kennzeichen verwendet.

Wer sind diese Reichsbürger?

Reichsbürger sind eine Mischung aus Verschwörungstheoretikern und rechtsnational gesinnten Personen. Sie sind von der Existenz des Deutschen Reiches nach den Grenzen von 1937 überzeugt. Weil sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, erkennen sie auch keine Behörden an. Reichsbürger weigern sich deshalb Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zu zahlen. Entsprechende Bescheide werden einfach ignoriert oder gegen jedes eingeleitete Verfahren einfach Einspruch eingelegt.

Für die deutsche Justiz sind Reichsbürger schon länger keine harmlosen Querulanten mehr. Reichsbürger haben verkündet, die deutsche Justiz blockieren zu wollen. Der Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus, berichtete bereits im Landtag über die zunehmende Belastung sinnloser Klagen. Fünf Prozent der in Brandenburg bei den Finanzgerichten eingereichten Klagen seien Klagen von Reichsbürgern. Und das wiederum, obwohl sie die Legitimation der deutschen Gerichte bestreiten. Weil nach dem deutschen Grundgesetz, selbstverständlich auch Reichsbürger einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, können die Klagen jedoch nicht einfach abgewiesen werden. Auch diese Klagen müssen von den Richtern (ernsthaft) bearbeitet werden.

Bild: © vadymvdrobot / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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