Rosenmontag bis Aschermittwoch: Wo endet die Narrenfreiheit?

Das kann ins Auge gehen: Vorsicht vor fliegenden Schokoriegeln

Das kann ins Auge gehen: Vorsicht vor fliegenden Schokoriegeln

In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Nach Teil 1 (Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht) und Teil 2 (Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag) erreicht die Serie mit Teil 3 ihren Höhepunkt und Abschluß. Thematisiert werden Rosenmontag, Veilchendienstag und Aschermittwoch.

Rosenmontag

Der Rosenmontag gilt als Höhepunkt des Karnevals. An diesem Tag findet auch der größte Karnevalsumzug in Deutschland – der Kölner Rosenmontagsumzug – statt.

Wer bei diesem Ereignis durch fliegende Kamellen, Lutscher, Schokolade oder Tulpen verletzt wird, kann im Normalfall keinen Schadensersatzanspruch und auch kein Schmerzensgeld geltend machen. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr einheitlich. Wer sich während eines Umzugs am Straßenrand in Wurfweite aufhält, muss damit rechnen, von Wurfgeschossen getroffen und im schlimmsten Fall auch verletzt zu werden. Wer sich in diesen Trubel begebe, müsse sich selbst schützen so das LG Trier (Urteil v. 07.02.1995 – 1 S 150/94). Das ist auch dann der Fall, wenn der Treffer zum Verlust eines Zahns führt.

Üblich ist es auch, mit Pralinenschachteln und Schokoladentafeln zu werfen. Wenn der Wurf mit einer Pralinenschachtel zum Treffer mit daraus hervorgehender Platzwunde führt, gibt es deshalb auch hierfür keinen Schmerzensgeldanspruch (AG Aachen Urteil v. 10.11.2005 – 13 C 250/05).

Noch dramatischer war der Fall vor dem AG Köln (Urteil v. 07.01.2011 – 123 C 254/10). Die Dame sah sich den Rosenmontagsumzug vor einer Seniorenresidenz an, als sie von zwei Schokoriegeln gleichzeitig am linken Auge getroffen wurde. Im Anschluss seien zwei Operationen unter Narkose notwendig gewesen. Obwohl sie nach dem Vorfall nur 40 Prozent ihrer Sehkraft wieder erlangte, wurde das von ihr begehrte Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro abgelehnt. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass vor bestimmten Gebäuden, wie hier der Seniorenresidenz, besondere Wurfzurückhaltung geboten wäre, so das AG Köln.

Immer noch sind viele Jecken der Ansicht, der Rosenmontag sei ein gesetzlicher Feiertag. Das ist nicht der Fall und genau aus diesem Grund ist und bleibt er für alle Arbeitnehmer ein ganz normaler Arbeitstag. Eine Ausnahme bildet die „betriebliche Übung“. Sie liegt vor, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern an drei aufeinander folgenden Jahren Urlaub zu Karneval gewährt. Gewährt er den Urlaub nicht ausdrücklich unter Vorbehalt, kann er den freien Tag auch nicht einfach wieder zu einem Arbeitstag machen (LAG Köln, Beschluss v. 17.02.2006 – 6 Ta 76/06).

Dieser Grundsatz gilt allerdings nur für den privaten Betrieb. Im öffentlichen Dienst gibt es den Vertrauenstatbestand der betrieblichen Übung nicht (BAG, Urteil v. 24.03.1993 – 5 AZR 16/92). Auch wenn der Dienstherr den Rosenmontag bisher für dienstfrei erklärt hat, gibt es keinen Anspruch auf den freien Tag, so das ArbG Köln (Urteil v. 07.10.2009 – 2 Ca 6269/09).

Die Tatsache, dass der Rosenmontag ein Arbeitstag ist, gilt selbstverständlich auch für Richter. Der Bundesfinanzhof (Urteil v. 18.04.1996 – V R 25/95) hatte über einen feierwütigen Richter zu entscheiden. Für das Abfassen seiner schriftlichen Urteilsgründe hatte der Richter fünf Monate lang Zeit. Der letzte Tag seiner Frist fiel leider auf den Rosenmontag. An diesem Tag bekam er die Urteilsbegründung nicht hin. Eine Fristverlängerung kam nicht in Betracht. Der BFH war der Ansicht, der Richter hätte vor den tollen Tagen genügend Zeit gehabt die Urteilsgründe zu verfassen.

Veilchendienstag

Der Veilchendienstag ist bekannter als Karnevals- oder Fastnachtsdienstag. Er ist der letzte Karnevalstag, denn am Aschermittwoch ist der Karneval vorbei. Der Veilchendienstag ist in anderen Ländern auch als sogenannter „Fetter Dienstag“ bekannt. Das liegt an den fettigen Speisen, die am Dienstag noch verzehrt werden, weil am Mittwoch die Fastenzeit beginnt. Früher war er der Tag des vierzigstündigen Gebets, an dem die Vorbereitungen für die sich anschließende Fastenzeit stattfanden.

In Mainz findet am Karnevalsdienstag eine Kappenfahrt statt. Die Narren und Narrhalesen fahren in Cabrios im Korso durch die Stadt. Auf diese Weise beenden sie die Karnevalssession. Hauptsächlich in Köln wird in der Nacht von Dienstag zu Aschermittwoch, die Fastnacht traditionell durch die Nubbelverbrennung verabschiedet. Ein „Nubbel“ ist eine mannshohe Strohpuppe, die den Sündenbock im rheinischen Karneval darstellt. Am Karnevalsdienstag um Mitternacht wird er feierlich zu Grabe getragen. Nach dem Vortragen der Anklageschrift wird der Nubbel verbrannt. Mit ihm sollen die im Karneval begangenen Sünden und Verfehlungen ausradiert werden.

Der Nubbel hängt während der Karnevalszeit über den Eingangstüren der Kneipen. Findet zum Ende des Karnevals die Nubbelverbrennung vor der Kneipe statt, muss der Wirt an seine Verkehrssicherungspflicht denken. Werden bei der Nubbelverbrennung parkende Fahrzeuge beschädigt, so haftet für diese der Wirt. Nach dem LG Köln (Urteil, v. 10.05.1990 – 34 S 272/89), muss nämlich nicht jeder Autofahrer mit einer Nubbelverbrennung vor einer Kneipe rechnen.

Aschermittwoch

In einigen Regionen wird der Karneval mit der Geldbeutelwäsche am Aschermittwoch beendet. Der Geldbeutel ist nach der Karnevalszeit leer und es wird die Gelegenheit zum Waschen genutzt. Das Portemonnaie soll aber nicht nur gereinigt werden. Einem alten Glauben zufolge, soll die Waschung auch neues Geld ins Portemonnaie spülen. Andere wiederum schließen den Karneval am Aschermittwoch mit einem Fischessen ab. Beim gemeinsamen Essen, lässt man die Karnevalszeit Revue passieren, bevor die Zeit der Besinnlichkeit beginnt.

Ist die Karnevalszeit einmal vorbei, beginnt die Zeit in der sich der ein oder andere auf Fotos im Internet wieder findet. Gehört man zu denjenigen, die einmalige Schnappschüsse ergattern konnten, ist davon abzuraten, die Bilder im Netz hochzuladen. Ohne das Einverständnis des Abgebildeten, darf kein Bild ins Internet gestellt werden. Um wirksam zuzustimmen, muss der Betroffene dann auch nüchtern sein. Eine Zustimmung im Vollrausch hat keinerlei Wirkung. Der Berechtigte kann Unterlassung und in besonderen Fällen auch Schadenersatz fordern. Ausnahmen gibt es aber für öffentliche Versammlungen. Die einzeln abgebildeten Personen bei einem Karnevalsumzug müssen deshalb nicht um ihr Einverständnis gebeten werden.

Dieser Überblick hat viele, zur Karnevalszeit ergangen Urteile hervorgebracht und immer wieder enden Jecken vor dem Gericht, um der Narrenfreiheit Grenzen zu ziehen. Selbst die Frage, ob eine Büttenrede Kunst darstellt oder nicht, musste schon von mehreren Bundesgerichten entschieden werden. Weiterhelfen werden leider auch diese Entscheidungen nicht, denn die Richter haben ein und dieselbe Frage unterschiedlich beantwortet. Fällt die Karnevalsrede unter das Urheberrechtsgesetz und stellt damit Kunst dar, kann der Büttenredner eine verringerte Umsatzsteuer von 7 Prozent geltend machen. Der Bundesfinanzhof (mit Urteil v. 26.02.1987 – IV R 105/85) war der Ansicht, die Büttenrede stelle keine eigene schöpferische Tätigkeit mit einer gewissen Gestaltungshöhe dar und sei deshalb keine Kunst. Das Bundessozialgericht (mit Urteil v. 30.02.1997 – 3 RK 22/96) war anderer Ansicht. Danach sind Büttenredner immer selbständige Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes und zwar ohne dass es auf die Qualität ihrer Darbietung ankommt.

Karnevalsrede hin oder her. Die Karnevalswoche ist eine skurrile Zeit in der es drunter und drüber geht. Hat man sie ausgiebig genossen, lässt es sich ganz entspannt in die Fastenzeit – die sogenannte Zeit der Besinnung – starten. Darauf, ein feucht fröhliches „Helau“!

Bild: © drubig-photo / Fotolia.com

Hier geht es zu den vorherigen Teilen der Serie:

Teil 1: Karneval: Wie weit dürfen die Narren gehen?

Teil 2: „Rußiger Freitag“ bis „Nelkensamstag“: Was ist im Karneval erlaubt?

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