karneval Weiberfastnacht

„Rußiger Freitag“ bis „Nelkensamstag“: Was ist im Karneval erlaubt?

In der Karnevalszeit gelten andere Gesetze - lassen Sie teure Krawatten lieber im Schrank

In der Karnevalszeit gelten andere Gesetze – lassen Sie teure Krawatten lieber im Schrank

In der Zeit des Karnevals gelten andere Gesetze, so heißt es. Wie die Rechtsprechung das närrische Treiben beurteilt und darüber, was sich die Närrinnen und Narrhalesen unter dem Deckmantel der selbst ausgerufenen Grundrechte schon so alles erlaubt haben, gibt es auf Doktus einen Überblick. Der erste Teil behandelte den Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht. Der zweite Teil der Serie dreht sich um die Tage Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag.

Karnevalsfreitag

In der schwäbisch-alemannischen Fastnacht, die in Baden-Württemberg, Vorarlberg und in der Schweiz gefeiert wird, nennt man den letzten Freitag vor dem Aschermittwoch auch „Rußiger Freitag“. Die Narren versuchen zu diesem Tag, anderen Leuten Ruß ins Gesicht zu schmieren. Daher der Name: „Rußiger Freitag“.

Wer die Weiberfastnacht wohl überstanden hat, muss – wenn er sich nicht ausdrücklich frei genommen hat – am Karnevalsfreitag zur Arbeit erscheinen. Ist der Kater am nächsten Morgen nicht zu ertragen, besteht immer noch die Möglichkeit sich krank zu melden, denn krank ist krank. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht unabhängig von der Ursache der Krankheit. Nur wenn die Krankheit selbst verschuldet ist, erlischt der Anspruch. Sofern sich ein Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig in einen Vollrausch versetzt, ist es vertretbar, ihm die Entgeltfortzahlung für den Kater-Tag zu streichen. Dass der Arbeitnehmer die Grenzen bewusst überschritten hat, muss ihm der Arbeitgeber aber erst einmal nachweisen.

Wer am Karnevalsfreitag doch zur Arbeit erscheint und an der Feier im Betrieb teilnimmt, sollte nicht vergessen, dass es sich immer noch um einen Arbeitsplatz handelt, auch wenn dort eine Karnevalsfeier stattfindet. Das OVG Koblenz (Beschluss v. 02.04.2004 – 10 A 11997/03) kam zu dem Ergebnis der mangelnden Eignung eines Behördenmitarbeiters, der zu enge, private Kontakte zu seinen Mitarbeitern pflegte. Unter anderem, eben auch auf Karnevalsveranstaltungen.

Mit der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters endete 2015 eine betriebliche Karnevalsfeier. Der Versicherungsmitarbeiter war seit 28 Jahren in dem Betrieb beschäftigt und zur Karnevalsfeier als Al Capone verkleidet. Zwei Närrinnen kamen mit Scheren auf ihn zu und bedrängten ihn, sich den Schlips abschneiden zu lassen. Al Capone wehrte sich dagegen, er wollte die Krawatte behalten. Als den Närrinnen dann noch ein Clown zur Hilfe eilte und ihn ebenfalls drangsalierte, gingen die Nerven mit ihm durch. Er schlug dem Clown ein Bierglas ins Gesicht. Die Scherben mussten dem Mann vom herbeigerufenen Notarzt aus der Stirn entfernt werden und Al Capone wurde gekündigt. Vor Gericht plädierte seine Anwältin auf Schuldunfähigkeit. Seit einer notwendigen Entfernung der Hoden leide er unter Angstzuständen. Das LAG Düsseldorf wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück und bestätigte die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Die Revision wurde erst gar nicht zugelassen (Urteil v. 22.12.2015 – 13 Sa 957/15).

Selbstverständlich enden nur wenige Veranstaltungen so dramatisch. Geht einmal was schief, ist die Betriebsfeier aber glücklicherweise versichert. Ein Unfall auf der betrieblichen Karnevalsfeier ist deshalb ein Arbeitsunfall. Hierzu zählt auch der unmittelbare Weg von und zu dem Ort der Veranstaltung. Das gilt allerdings nur, wenn die Voraussetzungen für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegen. Ein Versicherungsschutz besteht nicht, wenn die Veranstaltung nicht auf alle Mitarbeiter zugeschnitten ist. So etwa bei einem Faschingsfußballturnier in einem Kieler Betrieb. Ein Faschingsfußballturnier ziele nicht auf die Teilnahme aller Beschäftigten des Betriebs ab, wenn Kostümzwang vorgesehen ist und es in der Region keine nennenswerte Karnevalbegeisterung gebe. Schon bei der Ausschreibung sei keine Teilnahme aller Beschäftigten zu erwarten gewesen (BSG, Urteil v. 22.09.2009 – B 2 U 27/08 R).

Karnevalsrede zum Download

Nelkensamstag

Der Nelkensamstag wird in der schwäbisch-alemannischen Fastnacht auch „Schmalziger Samstag“ genannt. All diejenigen, die am „Rußigen Freitag“ jemandem das Gesicht mit Ruß geschwärzt hatten, mussten zur Entschädigung am „Schmalzigen Samstag“ schmalzgebackene Küchle mitbringen.Generell gilt der Samstag vor Aschermittwoch als der ruhigste Tag der Fastnachtswoche.

Zum Karnevalsamstag findet in Köln seit nunmehr 25 Jahren der Geisterzug statt. Traditionell nimmt er jedes Jahr einen anderen Weg durch die Stadt. Er ist Karnevalszug und politische Demonstration zugleich. Das diesjährige Motto des Geisterzuges lautet: „Däm Agrippina ze Ihre: Vum Flottekastell noh dr Huhpooz“ und wird zu Ehren der römischen Kaiserin Agrippina der Jüngeren, die als Gründerin Kölns gilt, stattfinden.

Obwohl der Samstag keinen Höhepunkt der Karnevalszeit darstellt, finden doch jede Menge Veranstaltungen statt. Der Geisterzug zieht nicht allein. Es kann deshalb für die Anwohner ganz schön laut werden. Schon 1999 stellte dazu das VG Frankfurt am Main fest, dass Anwohner traditionelle Umzüge mit unvermeidlichem Lärm hinnehmen müssten (Beschluss v. 12.02.1999 – 15 G 401/99).

Dem OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 13.02.2004 – 6 B 10279/04) zufolge gehören Karnevalsveranstaltungen sogar zum sehr seltenen kulturellen Brauchtum im Rheinland, weshalb nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz eine Ausnahme zur besonders schutzwürdigen Nachtruhe gerechtfertigt sei. Sehr seltene Ereignisse sind vereinzelte, besonders herausragende Veranstaltungen, deren Bedeutung so groß ist, dass dahinter das Ruhebedürfnis der Anwohner zurücktreten muss. Nicht ausreichend für eine derartige Ausnahme sei es, wenn eine Feier keinen erkennbaren Bezug zur Brauchtumspflege habe, sondern lediglich die Tradition zum Anlass nehme. Eine Karnevalssitzung mit den berühmten Karnevalsreden ist dem Gericht zufolge überliefertes kulturelles Brauchtum im Rheinland. In diesem Rahmen dürften Musikdarbietungen deshalb in der Regel bis 24 Uhr zugelassen werden. Dies gelte aber nur, wenn der darauf folgende Tag arbeitsfrei ist.

Auch in Kneipen darf es zum Karneval lauter zu gehen, als sonst. Eine voll aufgedrehte Stereoanlage, stelle keine verbotene Lärmbelästigung dar, so das AG Köln (Urteil v. 04.02.1997 – 532 OWi 183/96). Das Gericht stellte sogar in Frage, ob das Landes-Immissionsschutzgesetz an den tollen Tagen überhaupt greifen könne. Im vorliegenden Fall, sei es dem Wirt aber auch nicht vorzuwerfen, dass er laute Gäste lediglich zu leisem Feiern ermahnte aber nicht aus seinem Lokal verwies. Er sei nicht verpflichtet mit drastischen Mitteln, etwa durch das Ausschalten des elektrischen Lichts, dagegen vorzugehen.

Egal wie laut oder leise es in einer Kneipe zugeht. Ein Wirt sollte seine Musik grundsätzlich schon vor der geplanten Veranstaltung bei der GEMA anmelden, denn auch zum Karneval versteht die GEMA keinen Spaß. Das gilt sowohl für die Wiedergabe von Dosenmusik als auch für Live-Aufführungen. Lieder wie „Viva Colonia“ oder „Die Hände zum Himmel“ gehören zum GEMA-Repertoire. Die Anmeldepflicht gilt selbstverständlich nur, wenn nicht schon bereits eine Lizenzvereinbarung getroffen wurde, in der auch die Karnevalsveranstaltungen erfasst werden.

Tulpensonntag

Zum Tulpensonntag finden in allen Regionen des Karnevals und der Fasnacht Umzüge statt. Insbesondere im Rheinland ist es dabei üblich Schüsse mit Weinbergkanonen abzufeuern. Mit den Kanonen wurden zumindest früher, die Vögel aus dem Weinanbaugebiet vertrieben. Wer sich den Karnevalsumzug ansieht und dabei durch den Lärm einer Kanone einen Hörschaden erleidet, kann vom Veranstalter keinen Schadensersatz verlangen. Der Zuschauer müsse sich zunächst in zumutbarer Weise selbst schützen. Dafür könne es schon ausreichend sein, dass er vom Bordsteinrand etwas zurücktrete, so das LG Trier (Urteil v. 05.06.2001 – 1 S 18/01).

Wenn nach dem Umzug nicht nur das Trommelfell sondern auch die Blase drückt, aber nicht gleich die nächste Toilette naht, sollte vom Wildpinkeln dennoch abgesehen werden. Nicht nur die Tatsache, dass es unangebracht ist, das Wasser an eine fremde Hauswand abzuschlagen, ein solches Tun stellt auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Höhe des Bußgeldes kann jede Gemeinde selbst bestimmen. Sie sind deshalb, unterschiedlich hoch. 2015 hat die Stadt Köln das Bußgeld erhöht. Wird ein Wildpinkler erwischt, sind dafür jetzt 40,00 bis 200,00 Euro fällig. In Stuttgart kann das Wildpinkeln dagegen bis zu 2.000 Euro kosten.

Der bekannteste Karnevalsbrauch ist und bleibt das Abschneiden der Krawatten durch die Närrinnen. Provokant wird deshalb von den männlichen Jecken die Krawatte umher getragen. Da liegt dann schon auch mal eine stillschweigende Einwilligung eines Richters zum Abschneiden vor, wenn er zur Karnevalszeit mit Krawatte zum Termin erscheint.

Doch was passiert, wenn man an einen Nicht-Jecken gerät? Eine Reisebüroangestellte, geriet an einen „äußerst gepflegt gekleideten“ Kunden, so beschrieb es das AG Essen (Urteil v. 03.02.1988 – 20 C 691/87) in seinem Tatbestand. Das Abschneiden der Krawatte führte in diesem Fall zur Schadensersatzpflicht, denn nicht immer kann dem Opfer – durch das Tragen einer Krawatte zum Karneval – ein Mitverschulden oder gar ein stillschweigendes Einverständnis vorgeworfen werden.

Provokant ist nicht nur das wilde Abschneiden fremder Krawatten. Auch die an der Bütt gehaltenen Karnevalsreden sollen die Gemüter erregen. Der Redner bewegt sich durch die in Versen gehaltenen Reden oftmals auf dünnem Terrain. Die Karnevalsreden fallen zwar unter den Schutzmantel der Meinungsäußerungs- und der Kunstfreiheit. Eine Niveaukontrolle darf deshalb nicht stattfinden. Wird die Schwelle der Narrenfreiheit zur Geschmacklosigkeit aber überschritten und führt dies zu einer Beleidigung oder gar Diffamierung, können die Redner dafür belangt werden. Auch wenn die Auseinandersetzung mit einer bestimmten Thematik nicht mehr zu erkennen ist, kann dies das Persönlichkeitsrecht der jeweilig angesprochenen Person verletzen.

Bild: © Picture-Factory / Fotolia.com

Hier geht es zu den weiteren Teilen der Serie:

Teil 1: Karneval: Wie weit dürfen die Narren gehen?

Teil 3: Rosenmontag bis Aschermittwoch: Wo endet die Narrenfreiheit?

 

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  1. […] Interessen klären. Das Interesse des Arbeitgebers an einer kostendeckenden Verwertung steht dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, insbesondere dem an der informationellen Selbstbestimmung, entgegen. Das […]

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  3. […] es auf Doktus einen Überblick. Nach Teil 1 (Beginn der Karnevalszeit bis zur Weiberfastnacht) und Teil 2 (Karnevalsfreitag bis Tulpensonntag) erreicht die Serie mit Teil 3 ihren Höhepunkt und Abschluß. Thematisiert werden Rosenmontag, […]

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