EU-Richtlinie für grenzüberschreitende Erbschaften

18. Januar 2016
Neue EU-Verordnung Erbschaft

Neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Erbschaft in Kraft

Seit dem 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft. Sie regelt welches Erbrecht in internationalen Erbfällen anzuwenden ist. Für Erblasser, die ihren Lebensabend nicht in Deutschland verbringen, ist das Vererben seither einfacher, vor allem überschaubarer. Bis zur neuen Verordnung waren unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden, wenn ein Erblasser einerseits ein Haus in der Bretagne besaß und andererseits eine Wohnung in Berlin. War das Vermögen des Erblassers auf unterschiedliche Länder verteilt, konnte das Erbschaftsverfahren sehr kompliziert und unübersichtlich werden. Die neue Regelung soll alles vereinfachen. Zumindest für alle Mitgliedstaaten der EU. Ausgenommen sind Großbritannien, Irland und Dänemark. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz hat allerdings ebenfalls verkündet, die EU-Verordnung auf deutsch-schweizerische Erbfälle anwenden zu wollen.

Welche Regelung galt zuvor?

Bisher war es in Deutschland so, dass das Recht anzuwenden war, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser also deutscher Staatsbürger, war bis dato deutsches Recht anzuwenden. Hatte der deutsche Erblasser beispielsweise ein Haus in Frankreich, war insoweit französisches Recht anzuwenden, denn in der französischen Rechtsordnung ist ausschlaggebend in welchem Land die Immobilie liegt. Viele EU-Länder knüpfen das Erbrecht nicht wie Deutschland an die Staatsangehörigkeit des Erblassers sondern an den Ort an dem sich der Erblasser aufhielt.

EU-Verordnung vereinfacht Erbrecht

Nach der neuen EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Erbschaften kommt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts zur Anwendung. Lebt ein deutscher Staatsangehöriger in Spanien und stirbt dort, findet auf seinen Nachlass spanisches Recht Anwendung. Dabei ist es jetzt unerheblich, ob er sein Vermögen auf mehrere Mitgliedsstaaten verteilt hat. Durch die EU-Verordnung wird das Erbschaftsverfahren vereinheitlicht. Der Erblasser kann im vorliegenden Fall aber auch bestimmen, dass deutsches Recht angewendet werden soll. Dieser Wunsch muss dann aus der letztwilligen Verfügung klar hervorgehen. Hat ein Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit aber keinen Bezug zum Ausland, weder durch seinen Wohnsitz noch durch die Streuung seines Vermögens, kann er nicht willkürlich eine andere Rechtsordnung wählen. Das Wahlrecht besteht nur, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem europäischen Land hat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Wichtig sind Anhaltspunkte die ergeben, dass sich der Erblasser an dem Ort nicht nur vorübergehend aufgehalten hat. Als nicht nur vorübergehend ist dabei ein Zeitraum zu verstehen, der beabsichtigt und zeitlich zusammenhängend für eine Dauer von mehr als 6 Monaten gewählt wird. Wird dieser Ort für kürzere Zeit verlassen, bleibt dies unbeachtet. Abzustellen ist auch auf familiäre und sonstige soziale Kontakte. Der gewöhnliche Aufenthalt kann sich deshalb auch schon ändern, wenn man sich für ein Jahr ins Ausland zum Studieren begibt. Das ist auch bei einem längerfristigen Aufenthalt in einem Pflegeheim der Fall. Tatsächlich wird dann der Daseinsmittelpunkt verlagert. Schwierig wird die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts dann, wenn sich die jeweilige Person regelmäßig in mehreren Ländern aufhält und an mehreren Orten sozial gebunden ist.

Was sollte nun im Testament bedacht werden?

Möchte man seinen Nachlass nach der deutschen Rechtsordnung geregelt wissen, sollte dies so im Testament angegeben werden. Das spielt allerdings nur eine Rolle, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, dessen Staatsbürgerschaft er nicht besitzt. Wichtig wird es insbesondere, wenn sich der Erblasser in einem Land aufhält, welches die vom Erblasser gewählte Nachlassregelung gar nicht vorsieht. Das ist häufig bei einem gemeinschaftlichen Testament der Fall. In Rumänien beispielsweise ist ein gemeinschaftlich errichtetes Testament nichtig und auch in Spanien gibt es kein gemeinschaftliches Testament. Dadurch soll jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es in anderen Ländern nicht etwa Regelungen gibt, die für die Erben günstiger wären. Wichtig ist, dass man sich bereits im Vorfeld von einem spezialisierten Rechtsanwalt aufklären lässt.

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Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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