Gemeinschaftliches Testament ist mit dem Tod des Erstversterbenden bindend

19. November 2015

Tochter und Sohn per Testament enterbt

Gemeinsames Testament kann nach Tod des Erstversterbenden nicht abgeändert werden

Gemeinsames Testament kann nach Tod des Erstversterbenden nicht abgeändert werden

Im vorliegenden Fall haben die Eheleute im Jahr 2002 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder als Schlusserben ein. Als die Ehefrau verstarb, errichtete der Ehemann im Jahr 2013 ein eigenhändiges Testament in dem seine Tochter, deren Sohn sowie der Sohn seines bereits verstorbenen Sohnes enterbt werden sollten. Nach seinem Tod beantragte die Tochter beim Nachlassgericht einen Erbschein, der sie als Alleinerbin nach ihrem Vater ausweisen sollte. Das Nachlassgericht weigerte sich unter Bezugnahme auf das neuere Testament des Erblassers den Erbschein auszustellen. Aus diesem Grunde gelangte der Sachverhalt vor das Kammergericht Berlin.

Gericht: Enterbung unwirksam

Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass der Erblasser die Erbfolge durch das eigenhändige – dem gemeinsamen Testament nachfolgende – Testament nicht mehr abändern konnte, denn die Einsetzung der Tochter als Schlusserbin stelle eine wechselbezügliche Verfügung dar und binde den überlebenden Ehegatten. Die Tatsache, dass Ehegatten ein gemeinsames Testament erstellen, begründe zwar allein noch nicht die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen. Weil ein Ehegatte die – mit der Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene – Enterbung der gemeinsamen Kinder aber regelmäßig nur im Hinblick darauf in Kauf nehmen wird, dass diese Kinder durch den anderen Ehegatten zugleich als Schlusserben eingesetzt werden und sie so jedenfalls im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können, dränge eine derartige Interessenlage die Wechselbezüglichkeit geradezu auf. Die wechselbezügliche Einsetzung der Kinder binde dann den überlebenden Ehegatten. Das gemeinsame Testament kann nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr abgeändert werden.

Wegfall des Schlusserben

Die Antragstellerin bekam dennoch nur teilweise Recht. Sie beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist. Der hälftige Schlusserbenanteil ihres bereits verstorbenen Bruders geht allerdings nicht automatisch auf sie als Schlusserbin über. Wer beim vorzeitigen Wegfall eines Schlusserben in dessen Stellung nachrückt, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln. Bestehen, wie im Testament des vorliegenden Beschlusses keine Anhaltspunkte, wer in die Stellung des verstorbenen Schlusserben einrücken soll, kommt die Regelung des § 2069 BGB zur Anwendung. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden, wenn der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat und dieser nach der Errichtung des Testaments wegfällt. Hat der Erblasser den Sohn seines verstorbenen Sohnes im eigenhändigen Testament – dem gemeinschaftlichen Testament nachfolgenden – also nicht wirksam enterbt, tritt der Sohn des verstorbenen Schlusserben zum Ersatzerben neben der Antragstellerin als Schlusserbe ein.

Enterbung des Ersatzerben

Ersatzerbe des verstorbenen Sohnes wäre also dessen Sohn. Allerdings konnte der Erblasser durch das handschriftliche Testament aus dem Jahre 2013 diesen wirksam enterben. Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute steht dem nicht entgegen. Das ergibt sich daraus, dass hinsichtlich eines Ersatzerben im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute keine Regelung getroffen wurde. Die Erbfolge des Ersatzerben ergab sich vorliegend auch nicht aus einer individuellen Auslegung des Testaments, sondern allein aus der Zweifelsregelung des § 2069 BGB. Die Enterbung durch das handschriftliche Testament führt deshalb dazu, dass der Sohn des Sohnes des Erblassers nicht Erbe wurde. Allerdings führt dies dennoch nicht zum Anwachsen des Erbteils der Tochter als Schlusserbin. Wem diese andere Hälfte des Erbteils zusteht, konnte durch das Kammergericht nicht geklärt werden. Aufgrund noch unbekannter Umstände, müsse dies in einem weiteren Erbscheinverfahren geklärt werden.

 

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Daniel Wilhelm

Über Daniel Wilhelm

Daniel Wilhelm, Jahrgang 1965, gebürtig aus Frankfurt am Main. Hat in München an der Ludwig-Maximilians-Universität Rechtswissenschaften studiert. Nach dem 2. Staatsexamen in Berlin arbeitete er bei einer Verbraucherschutzorganisation. Seit Anfang 2012 ist er freier Redakteur mit den Themenschwerpunkten: Mietrecht, Steuern und Verbraucherrecht.

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