Nach 23 Jahren: Fristlose Kündigung wegen 8 halben Brötchen

Betriebsrat widerspricht fristloser Kündigung

Kündigung wegen 8 halben Brötchen? Abmahnung angemessen, Kündigung überzogen!

Kündigung wegen 8 halben Brötchen? Abmahnung angemessen, Kündigung überzogen!

Die Klägerin – Arbeitnehmerin in einem Krankenhaus – ist einschließlich ihrer Ausbildungszeit knapp 23 Jahre bei ihrer Arbeitgeberin (Beklagte) beschäftigt und ordentlich unkündbar. Die Beklagte lagerte im Pausenraum regelmäßig belegte Brötchen, welche für externe Mitarbeiter bestimmt waren. An einem Morgen ihrer Frühschicht begab sich die Klägerin in diesen Pausenraum, entnahm 8 Brötchenhälften und nahm sie mit in ihren Pausenraum. Die Brötchen wurden von den Arbeitskollegen der Klägerin gegessen. Sie selbst aß zumindest eine Hälfte. Die Beklagte kündigte der Klägerin daraufhin außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit einer Auslauffrist. Der Betriebsrat wurde zuvor angehört. Allerdings widersprach er der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages.

Gericht: Abmahnung der Arbeitnemerin angemessen, Kündigung überzogen

Die Entwendung geringwertiger Sachen kann zwar grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Auch bei Handlungen, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind, ist eine Abmahnung aber nicht grundsätzlich entbehrlich. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung sei der Zweck einer Kündigung nicht die Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Zu prüfen ist deshalb, ob durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden könne. Zugunsten der Arbeitnehmerin sei zu berücksichtigen, ob die Pflichtverletzung offen oder heimlich erfolgt war und wie die Arbeitnehmerin mit den Vorwürfen umgeht. Von Bedeutung ist auch das bereits seit langer Zeit bestehende Arbeitsverhältnis, das ohne weitere Beanstandungen verlief. Eine Abmahnung als milderes Mittel sei vorliegend ausreichend gewesen, um das zerstörte Vertrauen wieder herzustellen.

Wann wird eine Kündigung als fristlos bezeichnet?

Bei einer fristlosen Kündigung, wird die vorgeschriebene Kündigungsfrist durch den Kündigenden nicht eingehalten. Da dies für den gekündigten immer eine besondere Härte darstellt, ist die fristlose Kündigung nur unter besonderen Voraussetzungen und in Ausnahmefällen möglich. Die fristlose Kündigung ist immer zugleich eine außerordentliche Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung ist aber nicht immer eine fristlose Kündigung.

Die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Möglich ist auch der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Dies ist die sogenannte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Fällen, in denen eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, gleichwohl eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in Betracht kommt. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber wegen des tariflichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung gezwungen wäre, für Jahre an einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis festzuhalten und dieser Umstand einen wichtigen Grund nach den Maßstäben der fristlosen Kündigung darstellt. Ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis liegt etwa vor, wenn auf Grund einer unternehmerischen Gestaltung keine Möglichkeit vorliegt, den Arbeitnehmer sinnvoll zu beschäftigen. Diese Kündigungsmöglichkeit gilt deshalb nur für betriebsbedingte und personenbedingte Gründe. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung wie im vorliegenden Fall, kommt eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist nicht in Betracht. Dies würde zu einer Benachteiligung von unkündbaren Arbeitnehmern führen.

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung verpflichtend

Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung angehört werden. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Der Betriebsrat muss im Rahmen der Anhörung über die Gründe der geplanten Kündigung informiert werden. Wie lange der Betriebsrat Zeit hat um seine Stellungnahme zur geplanten Kündigung abzugeben und welche Beteiligungsrechte er genau hat, hängt davon ab, welche Art von Kündigung der Arbeitgeber aussprechen will. Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber, wird die Wirksamkeit der Kündigung dadurch nicht berührt. Der betroffene Arbeitnehmer erhält allerdings einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Wird einem Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt, bekommt der Betriebsrat lediglich eine Gelegenheit seine Bedenken zu äußern. Ein Widerspruchsrecht steht ihm nicht zu.

 

Bild: © ebraxas / Fotolia.com

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  1. […] ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung ausspricht, will er dem Arbeitnehmer in der Regel nicht auch noch eine Urlaubsabgeltung bezahlen. […]

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