Freistellung nach Kündigung - kein Urlaub

Freistellung nach einer Kündigung ist kein Urlaub

Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei Freistellung nach Kündigung

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Freistellung nach Kündigung: Kein Urlaub ohne gleichzeitige Vergütung

Wenn ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung ausspricht, will er dem Arbeitnehmer in der Regel nicht auch noch eine Urlaubsabgeltung bezahlen. Vielmehr wird er versuchen, ihn unter Anrechnung der Urlaubsansprüche freizustellen. Aufpassen sollte man aber, wenn man dem Mitarbeiter fristlos und hilfsweise auch noch fristgemäß kündigt. Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung in der Frage der Urlaubsgewährung während der Freistellung geändert. In dem Rechtstreit ging es um die Frage, ob die im Rahmen einer hilfsweisen Freistellung gewährte Freizeit auf die ausstehenden Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers angerechnet werden kann. Der klagende Arbeitnehmer war gekündigt worden. Die Kündigung erfolgte fristlos, hilfsweise fristgemäß. Gleichzeitig wurde er mit sofortiger Wirkung freigestellt. Die Freistellungserklärung enthielt den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass – für den Fall, dass nur die fristgemäße Kündigung zulässig sei – mit der Freistellung sämtliche Urlaubs- und Überstundenansprüche abgegolten seien. Hiermit wollte sich der Arbeitnehmer aber nicht zufrieden geben. Aus seiner Sicht, sei eine Erholung während der Freistellung für ihn nicht möglich gewesen. Ein konkreter Urlaubszeitraum sei im Rahmen der Freistellung im Übrigen auch nicht festgelegt worden. Vor Gericht einigten sich die Parteien dann aber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bis zum Beendigungstermin sollte die Vergütung für die Zeit der Freistellung weitergezahlt werden. Der Arbeitnehmer verlangte nun zusätzlich Urlaubsabgeltung für den ausstehenden Urlaub.

Bundesarbeitsgericht: Vergleich lässt Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlöschen

Nachdem die erste Instanz den Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit Hinweis auf die Freistellungsklausel noch abgelehnt hatte, gab das Landesarbeitsgericht der Forderung statt. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts lehnten in der Revision zwar den Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung ab (Az. 9 AZR 455/13). Allerdings nur deshalb, weil der klagende Arbeitnehmer im Rahmen des Vergleichs auf alle weiteren Ansprüche verzichtet hatte. Das BAG stellte aber trotzdem grundsätzlich klar, dass die vom beklagten Arbeitgeber verwendete Freistellungsklausel in dieser Form nicht wirksam gewesen ist. Sie nahmen in der Begründung Bezug auf Paragraph 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), worin festgelegt ist, dass Erholungsurlaub nicht nur durch die einfache Freistellung, sondern gerade auch durch die Zahlung der Vergütung definiert wird. Genau daran fehlte es in dem Fall. Denn der Arbeitgeber hatte die Vergütung des Urlaubs nicht vorbehaltlos zugesagt und den Urlaub auch nicht vor Antritt des Urlaubs bzw. der Freistellung vergütet.

Entscheidung markiert Richtungswechsel

Die Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs wird von Arbeitgebern vielfach im Fall einer Kündigung eingesetzt, um die zusätzliche Zahlung einer Urlaubsabgeltung zu vermeiden. Das Urteil des BAG ist bemerkenswert, da das Gericht in der Vergangenheit eine Trennung von Freistellungs- und Vergütungsanspruch für möglich erachtet hat. Hätte sich also nach der Kündigung herausgestellt, dass nur die fristgemäße Kündigung (nicht aber die fristlose) wirksam war, dann wäre nach alter Rechtsprechung der Urlaubsanspruch erfüllt gewesen und der Arbeitgeber hätte für die Zeit lediglich die normale Vergütung nachzahlen müssen. Eine Urlaubsabgeltung hätte der Arbeitnehmer aber nicht gesondert beanspruchen können. Nunmehr vertritt das Gericht aber wohl die „Einheitstheorie“ nach der ein Urlaubsanspruch ohne gleichzeitige Vergütung gar nicht erfüllt werden kann. Wird also im Rahmen der Kündigung die Freistellung nur „hilfsweise“ als Urlaub angerechnet, dann liegt keine Urlaubsgewährung vor. Denn in dem Fall wird die Vergütung nicht vor Urlaubsantritt bezahlt oder fest zugesagt. Die beschriebene Problematik ist letztlich nur für Fälle relevant, in denen eine fristgemäße Kündigung nur hilfsweise ausgesprochen wird. Bei einer von vornherein „nur“ fristgemäßen Kündigung ist eine Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist ansonsten aber weiterhin grundsätzlich unter Gewährung des Urlaubs möglich. Allerdings muss auch in dem Fall berücksichtigt werden, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bleiben muss, den Resturlaub in zumutbarem Umfang zu planen.

 

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  1. […] unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Dies ist die sogenannte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Fällen, in denen eine ordentliche Kündigung […]

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