Fahrradverbot nach Konsum von „After Dark“

Fahrverbot kann auch das Führen von Mofas und Fahrrädern beinhalten

Fahrverbot kann auch das Führen von Mofas und Fahrrädern beinhalten

Der Antragsteller hatte nach eigenen Angaben mehrfach eine Kräutermischung „After Dark“ geraucht. „After Dark“ ist eine berauschende Kräutermischung und enthält hauptsächlich synthetische Cannabinoide. Durch den Konsum soll ein Cannabis-ähnlicher Rauschzustand erreicht werden. Nach dem Konsum fuhr der junge Mann mit seinem E-Bike durch Ludwigshafen. In seinem Rauschzustand zog er sich aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon. Der Antragsteller wurde von den herbeigerufenen Sanitätern beobachtet und anschließend zu einer Blutprobe überredet. Im Bluttest konnte neben dem positiven Ergebnis auf Cannabis auch die Aufnahme von synthetischen Cannabinoiden nachgewiesen werden.

Behörde fordert MPU

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller im Juli 2015 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) betreffend der Eignung zum Führen aller Fahrzeuge, einschließlich der fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge beizubringen. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht nach und ließ kein entsprechendes Gutachten anfertigen. Er verzichtete aber auf seine Fahrerlaubnis. Im November 2015 untersagte ihm daraufhin die Behörde das Führen von Fahrzeugen und erklärte die Verfügung für sofort vollziehbar. Unter das Verbot fällt auch das Führen von Mofas und Fahrrädern.

Widerspruch gegen Fahrverbot eingelegt

Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und ersuchte beim VG Neustadt zugleich um vorläufigen Rechtsschutz. In seiner Begründung führte er aus, wer – wie die Antragsgegnerin – etwa anderthalb Jahre zusehe, wie ein Mitbürger mit seinem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilnehme, ohne sich irgendetwas zuschulden kommen zu lassen, könne nicht ernsthaft geltend machen, dass trotz der von ihm gezeigten Einsicht auch noch ein entsprechendes Verbot zum Führen von Fahrrädern etc. ausgesprochen werden müsse, nur weil er nicht bereit sei, sich einer völlig aussichtslosen medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen.

VG hält die Untersagung für offensichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss v. 21.01.2016 – 3 L 1112/15.NW) wies den Eilantrag mit der Begründung ab, dass die erklärte Untersagung des Führens von Fahrzeugen offensichtlich rechtmäßig sei. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sei im Hinblick auf die beim Antragsteller festgestellten Betäubungsmittel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn zu klären sei, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin Betäubungsmittel, Arzneimittel oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen schreibe die Vorschrift zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor. Die Wirkung der beim Antragsteller nachgewiesenen Substanzen sei nach der gutachterlichen Stellungnahme in der Regel sogar noch deutlich ausgeprägter als bei THC selbst.

Der Zeitablauf von 19 Monaten steht dem nicht entgegen

Dass der Antragsteller zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erst 19 Monate nach dem Vorfall aufgefordert wurde, ließ die Dringlichkeit der Anordnung nicht entfallen. Der Antragsteller müsse seine Drogenabstinenz über ein Jahr nachweisen. Diesen Nachweis habe er nicht erbracht. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er seine Fahreignung wiedererlangt hätte.

Bild: © fotohansel / Fotolia.com

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