Für wen sich ein Erbvertrag eignet
Der Erbvertrag ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei Personen die sich für den Todesfall zu einer bestimmten Vermögensübertragung verpflichten. Wie bei jedem anderen Vertrag kann der Erbvertrag deshalb nicht einseitig abgeändert werden. Durch seine stärkere Bindungswirkung eignet er sich für Personen die genau wissen, wie sie ihr Erbe aufteilen möchten und sich an dieser Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nichts mehr ändern wird. Für jüngere Personen bei denen sich die Beziehungen in der Familie oder zu Freunden noch mehrmals ändern können ist der Erbvertrag deshalb weniger geeignet. In dem der Erbvertrag nicht einfach einseitig geändert werden kann und vor dem Notar verfasst werden muss, erlangt er eine höhere Rechtssicherheit als ein Testament. Aus diesem Grunde werden Erbverträge auch oft genutzt, wenn es um die Übertragung eines Unternehmens geht. Ein anderer Grund ist die Absicherung einer Person die sich um den Erblasser kümmert. Erbringt etwa die Tochter Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser, so können die beiden einen Erbvertrag aufsetzen und vereinbaren, dass sie im Todesfall die alleinige Erbin sein wird, bis dahin aber den Erblasser weiter pflegen wird. Die Tochter erhält dadurch eine stärkere Position als durch ein einfaches Testament, weil der Erblasser den Vertrag nicht einseitig ändern kann.

[otw_is sidebar=otw-sidebar-9]


Schenkungen zu Lebzeiten
Das Testament oder auch der Erbvertrag werden in der Absicht verfasst im Fall des Todes dem Bedachten das eigene Vermögen zu übertragen. Bis dahin darf der Erblasser mit seinem Vermögen tun und lassen was er will. Das trifft insoweit nicht zu als der Erblasser einen Erbvertrag geschlossen hat und durch die Schenkungen das künftige Vermögen des Bedachten schädigen möchte. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern. Denselben Schutz gewährt das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten. Auch sie werden vor einer völligen Entwertung durch den Erblasser geschützt. Um einen Herausgabe- oder Ausgleichsanspruch geltend zu machen, muss allerdings der Anspruchsberechtigte nachweisen, dass ihn der Erblasser durch die Schenkung benachteiligen wollte. Der Anspruch besteht nur, wenn der Erblasser vom Beschenkten keine Gegenleistung erhalten hat oder diese in einem auffälligen Missverhältnis stand.

Rücktritt vom Erbvertrag
Einseitig kann ein Erbvertrag nicht geändert werden. Änderungen sind nur möglich, wenn sich beide Vertragsparteien über die Änderung einig sind. Um die Endgültigkeit etwas zu lockern, besteht aber bereits bei Abschluss des Erbvertrags die Möglichkeit einen Änderungsvorbehalt oder ein Rücktrittsrecht aufzunehmen. Von Gesetzes wegen ist ein Rücktritt vom Erbvertrag möglich, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldigt macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt. Diese Anforderungen sind sehr hoch. Die Vertragsparteien können aber übereinstimmend einen generellen Rücktritt vereinbaren oder den Rücktritt an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Besonders Personen die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und einen Erbvertrag schließen, ist die Aufnahme eines Rücktritts zu empfehlen. Bei Eheleuten führt die Scheidung und bei eingetragenen Lebenspartnern die Auflösung zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bleibt der Erbvertrag auch bei einer Trennung weiter bestehen. Durch das spätere Aufsetzen eines Testaments kann der Erbvertrag nicht widerrufen werden, sofern der durch den Erbvertrag bedachte durch das nachfolgende Testament schlechter gestellt wird.

[otw_is sidebar=otw-sidebar-7]


Anfechtung des Erbvertrags
Eine weitere Möglichkeit die Unwirksamkeit des Erbvertrages herbeizuführen ist die Anfechtung. Nach § 2079 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Hat der Erblasser also einen Erbvertrag geschlossen und wird später bekannt, dass beispielsweise noch ein Kind existiert oder wird ein Neues geboren, kann er den Erbvertrag anfechten. Das selbe gilt auch für das Hinzutreten einer Ehefrau. Eine Ehefrau ist Pflichtteilsberechtigt; wurde sie im Erbvertrag noch nicht berücksichtigt, weil sie zum damaligen Zeitpunkt etwa noch keine Ehefrau war, kann der Erbvertrag angefochten werden. Die Anfechtung muss aber innerhalb von einem Jahr ab Kenntnisnahme erklärt werden. Sobald der Erblasser den an sich anfechtbaren Erbvertrag bestätigt, verliert er sein Anfechtungsrecht. Gerade für Ehepaare kann sich auf Grund der möglichen Anfechtung eine Regelung aufdrängen, wonach die Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen sein soll.