Das ändert sich 2016

17. Dezember 2015
Achtung Gesetz-Änderungen 2016

Mit dem Jahreswechsel treten auch eine Reihe von Änderungen in Kraft

Alle Jahre wieder treten mit dem Jahreswechsel eine Reihe von Änderungen des Gesetzgebers und bekannter öffentlicher Dienstleister in Kraft. Das wird auch 2016 der Fall sein, wenn sich für Verbraucher, Arbeitnehmer oder Immobilienbesitzer Veränderungen in zahlreichen Bereichen ergeben. Portoerhöhung, IBAN-Pflicht, Rechte für eingetragene Lebenspartner, Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze, Rauchmelder in Wohnungen: Die wichtigsten Neuerungen des Jahres 2016 im Überblick.

Post erhöht Porto

Zum 1. Januar 2016 erhöht die deutsche Post erneut die Preise für das Porto. Nicht alle, aber die gängigsten Porti sind von der Erhöhung betroffen. So kostet der Standardbrief im kommenden Jahr statt 62 Cent 70 Cent, der Maxibrief erhöht sich um 20 Cent auf 2,60 Euro, das Einschreiben wird statt 2,15 Euro 2,50 Euro kosten und das Einschreiben per Einwurf erhöht sich von 1,80 Euro auf 2,15 Euro. Mit dem Wert „National“ können wertvolle Dinge oder Geld versendet werden, die Sendung ist mit bis zu 500 Euro bei Sach- oder Warenwerten und mit bis zu 100 Euro bei Bargeld versichert. Diese Variante wurde früher auch Wertbrief genannt. Die Portokosten für diesen Brief steigen von 3,95 Euro auf 4,30 Euro.

Kindergeld: Plus ab 2016

Das Kindergeld wurde bereits 2015 erhöht. Und ab Januar 2016 steigt das Kindergeld um weitere 2 Euro. Eltern bekommen dann für das erste und zweite Kind jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag um 96 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag ist ein Teil des Einkommens der Eltern, welches nicht steuerlich belastet wird. Er beträgt 2016 dann 7.248 Euro im Jahr. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags erfolgt, um die Inflation auszugleichen. Außer der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags gibt es 2016 auch einen Extra-Bonus für Alleinerziehende beim Entlastungsbetrag und einen Kinderzuschlag für Geringverdiener.

Pflicht zur IBAN für Privatpersonen

Für Privatpersonen endet die Übergangsfrist, in der Überweisungen noch mit der alten Bankleitzahl (BLZ) und Kontonummer gültig waren. Egal ob beim Online-Banking oder auf dem klassischen Überweisungsträger: Die IBAN („International Bank Account Number“; deutsch: Internationale Bankkontonummer) ist dann allgemein bei Geldtransfers verpflichtend. Ab 1. Februar 2016 dürfen falsch ausgefüllte Überweisungen prinzipiell nicht mehr von den Geldinstituten ausgeführt werden, die 22-stellige IBAN aus alter Kontonummer, Ländercode und Prüfziffer wird dann zum Standard. Bestehende Daueraufträge stellen die Banken automatisch um. Bei allen neuen Aufträgen muss künftig die IBAN angegeben werden.

Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner

Bereits Ende 2015 ist das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner in Kraft getreten. Zu 2016 werden deshalb Anpassungen im Zivilrecht, Sozialrecht und im Verfahrensrecht vorgenommen. Bisher finden sich in vielen Gesetzen nur Vorgaben für Ehepaare. Nach der neuen Regelung werden davon jetzt auch Lebenspartnerschaften erfasst. Die Änderungen sind vorwiegend redaktioneller Natur. In den betroffenen Vorschriften wird deshalb der Begriff „Ehegatte“ durch das Wort „Lebenspartner“ ergänzt. Neu ist auch, dass den gleichgeschlechtlichen Paaren eine Bescheinigung ausgestellt wird, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen. Bescheinigt wird die rechtliche Unbedenklichkeit der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit.

Kindergeld nur nach Übermittlung von Steuer-ID

Ab dem 1. Januar 2016 muss die Familienkasse über die Steueridentifikationsnummer des anspruchsberechtigten Elternteils und des Kindes informiert werden. Nur noch mit der Steuer-ID gibt’s künftig Kindergeld. Allerdings haben die Eltern bis Ende 2016 Zeit die Familienkasse über die Steuer-ID zu informieren. In vielen Fällen wird die Familienkasse selbst auf die Betroffenen zukommen. Das Verfahren wurde eingeführt um zu verhindern, dass Kindergeld doppelt kassiert wird. Die Steuer-ID wurde jedem Bürger im Jahr 2008 zugesandt. Neugeborene bekommen ihre Steuer-ID nach der Anmeldung bei der Meldebehörde per Post zugesandt.

Beitragsbemessungsgrenze steigt

Zum Jahr 2016 ändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das liegt an den Löhnen und Gehältern, die 2015 wieder gestiegen sind. Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das Maximum, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Das darüber hinausgehende Einkommen ist beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 6.050 Euro auf 6.200 Euro pro Monat im Jahr 2016. Im Osten steigt sie von 5.200 Euro auf 5.400 Euro pro Monat. Die Versicherungspflichtgrenze wird bundesweit von 54.900 Euro auf 56.250 Euro jährlich angehoben. Wer im Jahr mehr verdient als die festgelegte Versicherungspflichtgrenze, kann sich, wenn er möchte, bei einer privaten Krankenversicherung versichern.

Rauchmelder in Wohnungen: Ausweitung der Pflicht auf weitere Bundesländer

Die allgemeine Pflicht für Rauchmelder in Wohnungen muss von den einzelnen Bundesländern selbst geregelt werden. Bisher sind Rauchmelder in 6 Bundesländern Pflicht. Die Vorschriften lauten bei allen sinngemäß: „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut (oder angebracht) und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.“ In Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gilt die Rauchmelderplicht ab dem 01.01.2016. In allen drei Bundesländern ist dann der Eigentümer der Wohnung für die Montage der Rauchmelder zuständig.

Energieeffizienz bei Heizgeräten

Die Öko-Design-Richtlinie der EU stellt neue Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Heizungsgeräten und fordert deren Kennzeichnung mittels eines Energieeffizienzlabels. Verbraucher kennen die Kennzeichnung der Energieeffizienz bereits von Kühlschränken, Waschmaschinen oder Geschirrspülmaschinen. Wärmeerzeuger dürfen seit dem 26. September 2015 nicht mehr auf den Markt gebracht werden, sofern sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen. Zunächst wird die Energieeffizienz in neun Unterklassen unterteilt. Sie beginnt bei der Kennzeichnung A++ für die höchste Effizienzklasse und endet mit der Kennzeichnung G für die effizienzärmste Klasse.

Arbeitgeber können Versicherungsnummer abrufen

Ab Juli 2016 können Arbeitgeber die Versicherungsnummer direkt bei der Rentenversicherung abfragen. Schon früher hatten Arbeitgeber im Rahmen des sogenannten ELENA-Verfahrens die Möglichkeit, die Versicherungsnummer des Arbeitnehmers abzurufen. Seit Abschaffung des Verfahrens ist aber auch das Abrufen der Versicherungsnummern passé. Unter Angabe der persönlichen Daten des Arbeitnehmers, wird mithilfe eines Abrechnungsprogramms die Anfrage bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) gestartet. Verläuft die Anfrage problemlos, ist es aber auch 2016 noch möglich die Anmeldung bei der Krankenkasse ohne Versicherungsnummer durchzuführen.

Kirchliches Arbeitsrecht in Kraft

Ab 1. Januar 2016 tritt auch in den katholischen Bistümern Eichstätt, Passau und Regensburg das neue kirchliche Arbeitsrecht in Kraft. Die Bischöfe dieser Kommunen haben im April diesen Jahres wegen rechtlichen Bedenken gegen die Neuordnung gestimmt. Beschäftigten der Kirche oder der Caritas konnte gekündigt werden, wenn sie nach einer Scheidung erneut zivil heiraten oder eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Die Möglichkeit der Kündigung soll künftig nur noch in Ausnahmefällen bestehen. Ab 2016 sind dann beim Zustandekommen der Arbeitsbedingungen auch Gewerkschaften hinzuzuziehen.

Bild: © Coloures-pic / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

One thought on “Das ändert sich 2016

  1. Katja

    Eine sehr gute Übersicht. Viele wissen tatsächlich immer noch nicht, welche Änderung das Jahr 2016 mit sich bringt. Auf diese Weise kann man sich hier doch ausführlich darüber informieren.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.