Rechte als Vermieter

Darf der Betriebsarzt Arbeitnehmer krankschreiben?

Die kalte Jahreszeit bringt viele Krankheiten mit sich. Für den Betroffenen ist ein grippaler Infekt oder ein Magen-Darm-Virus schon unangenehm genug. Ist der- oder diejenige angestellt, dann wirkt sich das auch auf das Unternehmen aus. Der Arbeitnehmer muss in einem solchen Fall den Arbeitgeber sofort über den Ausfall informieren. Eine Krankschreibung stellt in dem Fall… mehr

Geldbuße nach Einladung zur Geburtstagsparty

Wer denkt schon sofort an das Thema „Ruhestörung“, wenn Einladungskarten für die nächste Geburtstagsfeier verschickt werden? Ohnehin ist der Irrglaube weit verbreitet, es dürfe ausnahmsweise bei einer Party mal richtig laut werden, insbesondere, wenn man in den eigenen vier Wänden feiert. Dagegen sprechen jedoch die Immissionsschutzgesetze der Länder sowie die überwiegende Rechtsprechung. Bereits einige Jahre… mehr

Mieterhöhung: Wohnungsgröße im Mietvertrag entscheidend

Der Beklagte ist Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Dem Mietvertrag wurde von Seiten der klagenden Vermieterin eine Wohnfläche von 156,95 m² zugrunde gelegt. Tatsächlich hat die Mietwohnung eine Wohnfläche von 210,43 m². Die Klägerin wollte nun die Miete erhöhen und verlangte hierzu die Zustimmung des Beklagten. Die Miete sollte um 15 Prozent sowie um zusätzliche… mehr

Mietminderung wegen störendem Nachbarn?

Mietminderung wenn Mitmieter mit gebrauchtem Klopapier wirft? Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin, der Beklagte deren Mieter. Weil ein Nachbar immer wieder mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und gebrauchtes Toilettenpapier auf den Gehweg zum Hauseingang warf, kürzte der Beklagte seine Mietzahlung um 12%. Die Vermieterin hatte hierfür kein Verständnis und verklagte den Mieter… mehr