Fluggastrechte: Was tun bei verloren gegangenem Gepäck?

Was tun, bei verspätetem Gepäck? Im dritten und letzten Teil der Serie „Fluggastrechte“ informieren wir über die Informationspflichten der Fluggesellschaften die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergeben. Anschließend folgt ein Überblick über die Rechte der Fluggäste bei verloren…

Fluggastrechte: Was tun bei Verspätung?

Welche Rechte haben Fluggäste bei Verspätung? Der zweiter Teil des Berichts zu den Fluggastrechten, informiert über die Rechte bei einer Flugverspätung und erklärt in welchen Fällen „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen und deshalb von den Fluggästen keine Ansprüche geltend gemacht werden können.…

Welche Rechte haben Fluggäste bei Annullierung?

Was tun, wenn der Flug gestrichen wird? Seit Anfang 2004 gilt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder…

Ist die Nutzung der Kreditkarte eines Toten strafbar?

Haushaltshilfe: Kreditkarte zur freien Verfügung? In dem Fall, der dem OLG Hamm vorlag, hatte die Angeklagte die Kreditkarte des verstorbenen Inhabers genutzt. Die Angeklagte war für den verstorbenen als Haushaltshilfe tätig. Zwischen den beiden entstand ein Vertrauensverhältnis auf Grund dessen…

Widerruf eines Fernabsatzvertrags – Beweggründe spielen keine Rolle

Beweggründe spielen keine Rolle Verträge sind einzuhalten – So lautet einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht. Der Grundsatz stammt aus dem Mittelalter und sollte klarstellen, dass auch formlose Vereinbarungen rechtsverbindlich sind. Erst sehr viel später wurde ein Gesetz erlassen,…

Gewinnspiel auf Facebook: Mit passenden Teilnahmebedingungen auf der sicheren Seite

Effektive und kostengünstige Kundenbindung: Gewinnspiele auf Facebook Für bereits etablierte Unternehmen aber auch für Existenzgründer ist die Facebook-Unternehmensseite eine vielversprechende Methode um direkten Kontakt zu bestimmten Zielgruppen aufzunehmen. Es ist das wichtigste Netzwerk für Unternehmen überhaupt. Eine Möglichkeit, um auf…

Online-Shops: Abmahnungen drohen!

Datenschutzverstöße können nun durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden Seit dem 24.02.2016 gilt das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Durch dieses Gesetz wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Jetzt können Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen auch durch…

Mobilfunkanbieter darf die Internetgeschwindigkeit nicht einfach drosseln

E-Plus darf Datenvolumen nicht einfach drosseln Gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherschützer. Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14) beschloss das Landgericht Potsdam, dass ein Mobilfunkanbieter das Datenvolumen nicht drastisch drosseln darf, wenn er in…

Neue EU-Verordnung: Streitbeilegung mal Online

Neu: EU Online-Handel zur Streitbeilegung verpflichtet Am 09.01.2016 trat eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Diese verpflichtet Online-Händler zu bestimmten Informationspflichten. Online-Händler müssen die Verbraucher auf ihren Internetseiten bzw. Shop-Seiten über ein mögliches Schlichtungsverfahren informieren.…

Fahrradverbot nach Konsum von „After Dark“

Fahrverbot kann auch das Führen von Mofas und Fahrrädern beinhalten Der Antragsteller hatte nach eigenen Angaben mehrfach eine Kräutermischung „After Dark“ geraucht. „After Dark“ ist eine berauschende Kräutermischung und enthält hauptsächlich synthetische Cannabinoide. Durch den Konsum soll ein Cannabis-ähnlicher Rauschzustand…