Rechte von Kunden

Fluggastrechte: Was tun bei verloren gegangenem Gepäck?

Im dritten und letzten Teil der Serie „Fluggastrechte“ informieren wir über die Informationspflichten der Fluggesellschaften die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergeben. Anschließend folgt ein Überblick über die Rechte der Fluggäste bei verloren gegangenem oder verspätet angekommenem Gepäck. Pflichten der Fluggesellschaft Jede Fluggesellschaft wird durch die EU-Verordnung verpflichtet, folgenden Hinweis bei der Abfertigung… mehr

Fluggastrechte: Was tun bei Verspätung?

Der zweiter Teil des Berichts zu den Fluggastrechten, informiert über die Rechte bei einer Flugverspätung und erklärt in welchen Fällen „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen und deshalb von den Fluggästen keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Verspätung Die Ansprüche aufgrund einer Verspätung richten sich nach der Flugentfernung und danach, wie lange sich der gebuchte Flug verspätet. Unterstützung… mehr

Welche Rechte haben Fluggäste bei Annullierung?

Seit Anfang 2004 gilt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Mit dieser Verordnung wurden Mindestrechte festgelegt und die Fluggastrechte so weiter gestärkt. Auf Doktus geben wir Fluggästen einen… mehr

Ist die Nutzung der Kreditkarte eines Toten strafbar?

In dem Fall, der dem OLG Hamm vorlag, hatte die Angeklagte die Kreditkarte des verstorbenen Inhabers genutzt. Die Angeklagte war für den verstorbenen als Haushaltshilfe tätig. Zwischen den beiden entstand ein Vertrauensverhältnis auf Grund dessen der Verstorbene seiner Haushaltshilfe die Kreditkarte zur privaten Nutzung überreichte. Die von ihrem Arbeitgeber überreichte VISA-Karte hatte einen monatlichen Kreditrahmen… mehr

Widerruf eines Fernabsatzvertrags – Beweggründe spielen keine Rolle

Verträge sind einzuhalten – So lautet einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht. Der Grundsatz stammt aus dem Mittelalter und sollte klarstellen, dass auch formlose Vereinbarungen rechtsverbindlich sind. Erst sehr viel später wurde ein Gesetz erlassen, das eine Ausnahme zu diesem Grundsatz darstellt. Verbrauchern wurde ein Widerrufsrecht eingeräumt, um sich innerhalb einer betimmten Zeit von… mehr

Gewinnspiel auf Facebook: Mit passenden Teilnahmebedingungen auf der sicheren Seite

Für bereits etablierte Unternehmen aber auch für Existenzgründer ist die Facebook-Unternehmensseite eine vielversprechende Methode um direkten Kontakt zu bestimmten Zielgruppen aufzunehmen. Es ist das wichtigste Netzwerk für Unternehmen überhaupt. Eine Möglichkeit, um auf sich aufmerksam zu machen und präsent zu bleiben, bieten dabei Gewinnspiele. Mit meist geringem Aufwand kann ein großes Publikum erreicht werden. Der… mehr

Online-Shops: Abmahnungen drohen!

Seit dem 24.02.2016 gilt das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Durch dieses Gesetz wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) erweitert. Jetzt können Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen auch durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden. Das ging bisher nur, wenn die Datenschutzbedingungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt wurden. Betreiber einer Internetseite droht… mehr

Mobilfunkanbieter darf die Internetgeschwindigkeit nicht einfach drosseln

Gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherschützer. Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14) beschloss das Landgericht Potsdam, dass ein Mobilfunkanbieter das Datenvolumen nicht drastisch drosseln darf, wenn er in seinem Tarif mit „unbegrenztem Datenvolumen“ wirbt. In dem streitgegenständlichen Tarif mit der Bezeichnung „Allnet Flat Base all-in“ warb der Mobilfunkanbieter mit… mehr

Neue EU-Verordnung: Streitbeilegung mal Online

Am 09.01.2016 trat eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft. Diese verpflichtet Online-Händler zu bestimmten Informationspflichten. Online-Händler müssen die Verbraucher auf ihren Internetseiten bzw. Shop-Seiten über ein mögliches Schlichtungsverfahren informieren. Dazu muss von den Händlern folgender Link http://ec.europa.eu/consumers/odr der EU-Kommission bereitgestellt werden. Dieser Link führt zu einem von der EU-Kommission eingerichteten… mehr

Fahrradverbot nach Konsum von „After Dark“

Der Antragsteller hatte nach eigenen Angaben mehrfach eine Kräutermischung „After Dark“ geraucht. „After Dark“ ist eine berauschende Kräutermischung und enthält hauptsächlich synthetische Cannabinoide. Durch den Konsum soll ein Cannabis-ähnlicher Rauschzustand erreicht werden. Nach dem Konsum fuhr der junge Mann mit seinem E-Bike durch Ludwigshafen. In seinem Rauschzustand zog er sich aus, rannte über die Straße,… mehr