Bringt der Arbeitnehmer Wertsachen für 20.000 Euro mit zur Arbeit …

15. Februar 2016
Wertsachen: Eine Haftung ohne Verschulden ist im Normalfall nicht vorgesehen

Wertsachen: Eine Haftung ohne Verschulden ist im Normalfall nicht vorgesehen

Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Krankenhaus. Er behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und Uhren im Wert von 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht zu haben. Er habe die Wertsachen in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro eingeschlossen. Noch am selben Abend wollte er die Sachen zur Bank bringen. Weil die Arbeitsbelastung jedoch so hoch gewesen sei und er so viel zu tun hatte, habe er sein Vorhaben aus den Augen verloren. Tage später habe er bemerkt, dass die üblicherweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen und der Rollcontainer aufgebrochen war. Der Schmuck und die Uhren waren gestohlen. Seine Bürotür konnte nur mit einem Generalschlüssel geöffnet worden sein. Eine Mitarbeiterin habe ihren Generalschlüssel leichtsinnigerweise in ihrer Kitteltasche aufbewahrt. Ihr Arbeitskittel befand sich in ihrem Spind, der jedoch ebenfalls aufgebrochen worden war. Der Kläger wirft nun seiner Arbeitgeberin vor, für den Diebstahl verantwortlich zu sein, denn sie habe es versäumt, ihren Arbeitnehmern durch klare Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen. Dadurch habe die Arbeitgeberin den Diebstahl erst möglich gemacht. Aus diesem Grund verlangte der Kläger von seiner Arbeitgeberin den Schaden zu ersetzen.

… haftet der Arbeitgeber hierfür nicht!

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht (LAG Hamm – 18 Sa 1409/15) betonte im Termin am 21. Januar 2016, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, aber mindestens regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Insbesondere, wenn kein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht und die Wertgegenstände ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebracht wurden, können keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers begründet werden. Ein Arbeitgeber soll keinen unerwarteten oder unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt werden. Weil sich das Landesarbeitsgericht damit auf eine Rechtsprechung aus den sechziger und siebziger Jahren berufen konnte, nahm der Kläger seine Berufung noch im Termin zurück. So sparte er sich einen Teil der Verfahrenskosten, die sich durch eine Rücknahme reduzieren.

Wann haftet der Arbeitgeber?

Ein Arbeitgeber haftet grundsätzlich, wenn ihm ein Verschulden, also persönlicher Vorsatz oder Fahrlässigkeit, vorgeworfen werden kann. Er muss aber auch haften, wenn einer seiner Erfüllungsgehilfen schuldhaft handelt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber weder Kenntnis von den eingebrachten Wertgegenständen, noch musste er damit rechnen, denn es ist nicht üblich, dass Arbeitnehmer Schmuck und Uhren im Wert von 20.000 Euro mit zur Arbeit bringen. Dem Arbeitgeber konnte deshalb kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Wäre dem Arbeitnehmer eine Uhr gestohlen worden, die er üblicherweise in seinem Spind verstaut, dann hätte der Arbeitgeber für den Verlust haften müssen, wenn sich die Arbeitnehmer zur Arbeit umkleiden müssen, er aber keine verschließbaren Spinde zur Verfügung stellt.

Ein Arbeitgeber kann auch ohne Verschulden haftbar sein

Eine Haftung ohne Verschulden ist im Normalfall vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Ein Sonderfall der „Haftung“ ist der Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. Dort heißt es: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.“ Die Einbuße des Arbeitnehmers wird in diesem Fall nicht als Schaden, sondern als Aufwand behandelt. Der Arbeitnehmer hat hieraus aber keinen Ersatzanspruch für arbeitsadäquate Schäden. Das heißt für Schäden, welche mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers einhergehen, wie zum Beispiel Ölflecken auf der Kleidung. Auch Schäden für die der Arbeitnehmer eine extra Vergütung erhält, können nicht nach § 670 BGB vom Arbeitgeber ersetzt verlangt werden.

Bild: © Matthias Stolt / Fotolia.com

Ramona Michelberger

Über Ramona Michelberger

Ramona Michelberger studierte Rechtswissenschaften in Konstanz. Ihr Referendariat absolvierte sie am Kammergericht Berlin. Seither arbeitet sie als Online-Redakteurin und Rechtsanwältin.

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